Peking fährt gegen Taiwan nicht nur seine Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe auf. Auch propagandistisch schwört die Parteiführung die Bevölkerung auf Krieg ein.
Chinas Kriegsspiele haben wieder einmal begonnen: Aus allen Himmelsrichtungen steuerten am Dienstagmorgen 19 Marineschiffe auf Taiwan zu, darunter Chinas neuester Flugzeugträger „Shandong“. Begleitet wurden sie von Kampfflugzeugen. Offensichtlich simulieren Pekings Streitkräfte eine Blockade der demokratisch regierten Insel, und sie kommen dem Territorium Taiwans während der Manöver so nah wie nie zuvor. Shi Ying, Militärsprecher des sogenannten Ost-Kommandos, stellte die Armeeübung als „ernsthafte Warnung“ an die „separatistischen Kräfte“ in Taiwan dar.
Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis die Volksrepublik wieder einmal ihre militärischen Muskeln spielen lassen würde. Denn Mitte März hatte Taiwans Präsident Lai Ching-te es gewagt, in einer selbstbewussten Grundsatzrede das chinesische Festland als „feindliche, ausländische Macht“ zu bezeichnen. Zudem legte der 65-jährige Staatschef einen 17-Punkte-Plan vor, um der wachsenden Bedrohung durch China zu begegnen. Für Pekings Parteiführung stellte dies einen groben Affront dar.
Die Quittung folgt nun mit groß angelegten Militärübungen. Dabei handelt es sich bislang vor allem um eine Drohkulisse, die darauf abzielt, die mehr als 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner einzuschüchtern und psychologisch zu zermürben. Ein offener Krieg gilt nach wie vor als unwahrscheinliches Szenario – vor allem, weil die Eroberung einer Insel selbst für die rasant aufrüstende Volksbefreiungsarmee ein immenses Risiko darstellt.
Zu diesem Schluss kam Anfang März auch das Verteidigungsministerium in Taipeh. Die Taiwanstraße stelle eine natürliche Barriere dar, sagte Verteidigungsminister Wellington Koo. Er glaube nicht, dass die Volksbefreiungsarmee derzeit über die nötige Fähigkeit zur amphibischen Kriegsführung verfügt. Chinas Militär sei noch nicht in der Lage, ausreichend Soldaten über die Meeresenge nach Taiwan zu transportieren.
Die Abwägung zwischen Risiken und Nutzen hat sich in den Augen Pekings jedoch zuletzt deutlich verschoben. Denn mit Donald Trump sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der sich zunehmend vom internationalen Parkett zurückzieht und auch die US-Alliierten im Indopazifik zutiefst verunsichert. Möglicherweise könnte Chinas Parteichef Xi Jinping mit Trump einen Deal aushandeln, der auch das Schicksal Taiwans einschließt.
Gleichzeitig lenkt China mit seiner sogenannten zivil-militärischen Fusionsstrategie enorme Ressourcen in die Aufrüstung der Streitkräfte. Das Militär kann im Reich der Mitte auf die gesamte Kraft des Ein-Parteien-Staats zurückgreifen: die Forschung der besten Universitäten, die technologischen Errungenschaften der Techfirmen – alles kann von der Volksbefreiungsarmee angezapft werden, wenn es um die nationalen Sicherheitsinteressen geht.
Zudem schwört Chinas Propagandaapparat seine 1,4 Milliarden starke Bevölkerung unverhohlen auf die„Vereinigung des Mutterlandes“ ein. Am Dienstag etwa begleitete das Militär seine Manöver mit einer inszenierten Medienkampagne, die auf erschreckende Weise die taiwanische Zivilbevölkerung und den demokratisch gewählten Präsidenten Lai Ching-te entmenschlicht.
In einem Comic-Video, wird der 65-jährige Lai als kriechende Made dargestellt, die von riesigen Essstäbchen in die Zange genommen – und schließlich über lodernden Flammen gegrillt wird. Untertitelt wird die Animation mit einem geradezu zynischem Kommentar: „Parasit auf dem Weg zur endgültigen Vernichtung“.
In einem Video der Volksbefreiungsarmee wird der Angriff auf Taiwan wie ein heroisches Videospiel dargestellt. Bomben fallen, die Explosionen werden mit orchestraler Musik unterlegt. „Das Böse besiegen“, heißt der kurze Propaganda-Clip, der offensichtlich nur eine Aufgabe hat: einen Krieg moralisch zu legitimieren. „Es ist so atemberaubend! Die Rückeroberung Taiwans steht vor der Tür!“, kommentiert ein User im Netz.
China führt längst einen Informationskrieg gegen Taiwan. So haben die Behörden in Taipeh im vergangenen Jahr 64 chinesische Staatsbürger unter Spionageverdacht festgenommen, was einen deutlichen Anstieg darstellt. Drei chinesische Influencer wurden des Landes verwiesen, weil sie während eines Live-Streams eine militärische Eroberung Taiwans angepriesen hatten.
