Die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Moskau und Washington in der Krim-Krise sind ausgeschöpft. Die Fronten bleiben verhärtet: Auf das Referendum will der Westen mit neuen Sanktionen reagieren.
Die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Moskau und Washington in der Krim-Krise sind ausgeschöpft. Die Fronten bleiben verhärtet: Auf das Referendum will der Westen mit neuen Sanktionen reagieren.
Washington/London - Auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim wollen die USA mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. „Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt.“
Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag weitere Maßnahmen beschließen. Geplant sind Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote. Keine der 28 Regierungen habe bisher jedoch eine Liste mit Namen von betroffenen Personen erhalten, sagte eine EU-Diplomatin in Brüssel. Der britische Außenminister William Hague rief seine Kollegen zu härteren Maßnahmen der EU auf. Nach britischer Einschätzung müsse bei dem Treffen am Montag eine entschiedene und einheitliche Antwort gegeben werden, erklärte Hague nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA vom frühen Samstagmorgen.
US-Vizepräsident Joe Biden wird vom 17. bis 19. März nach Polen und Litauen reisen, um mit der politischen Führung über die Ukraine und andere Fragen zu sprechen. Wie das Weiße Haus am Freitag weiter mitteilte, sind während der Visiten in Warschau und Vilnius auch Treffen mit den Präsidenten Estlands und Lettlands geplant. Biden wolle mit seinen Gesprächspartnern „über Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“ beraten.
Wie zuvor Außenminister John Kerry betonte Carney, dass die USA offen für eine diplomatische Lösung seien, sollte sich Russland um eine Deeskalierung der Spannungen bemühen. Aber die Europäer und die USA stünden bereit zu handeln, sollte es am Sonntag zu dem Referendum kommen. Auf die Frage, wie schnell die Antwort dann erfolgen würde, antwortete Carney: „Ich würde sagen, rasch.“
Kerry lässt diplomatische Hintertür offen
Die USA waren mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von dem umstrittenen Referendum auf der Krim abzubringen. Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow konnten die Differenzen am Freitag bei einem rund sechsstündigen Gespräch in London nicht ausräumen. Die mehrheitlich prorussische Bevölkerung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel wird aller Voraussicht nach für einen Anschluss an Russland stimmen.
„Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow. Russland werde „den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren“. Kerry kündigte an, dass weder die USA noch die internationale Gemeinschaft das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren würden. „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim.“ Es widerspreche der Verfassung der Ukraine und verletzte das internationale Recht. Das ukrainische Verfassungsgericht erklärte das Krim-Referendum am Freitag für verfassungswidrig.
Beim Treffen mit Lawrow in London ließ Kerry eine diplomatische Hintertür offen. „Es gibt viele Möglichkeiten, wie (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann. Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.“
Der russische Außenminister machte deutlich, dass Moskau keine militärische Einmischung im Osten der Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln. Zugleich warnte er den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland.
Der UN-Sicherheitsrat will am Samstag über eine Resolution als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abstimmen. Für 16.00 Uhr MEZ sei eine Sondersitzung einberufen worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitag in New York mit. Bei dem Treffen werde über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen. Dass Russland sein Veto einlegt, gilt als sicher. Damit wäre die Resolution gescheitert.
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor der Volksabstimmung gespannt, aber ruhig. Die prorussische Führung der Halbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Zudem seien Flugverbindungen mit der Hauptstadt Kiew gekappt worden.