Das Internet und die sozialen Netzwerke, in denen sich viele eher asozial verhalten, sind Biotope für Hasskriminalität. Das darf der Staat nicht dulden. Für jeden Nutzer muss erkennbar sein, dass rechtswidriges Verhalten nicht folgenlos bleibt, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - In der Hitliste der dümmsten Floskeln, die Politiker gerne im Munde führen, steht ein Satz ziemlich weit oben: Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Das ist einerseits eine schlichte Selbstverständlichkeit. Natürlich gelten Gesetze auch in den Sphären von Google, Facebook, Twitter & Co. Andererseits wirkt diese Phrase eher wie ein frommer Wunsch. Das Netz ist ein Biotop für Leute, die sich nicht um Gesetze scheren. Insbesondere begegnet einem dort Hasskriminalität in ihrer ganzen Vielfalt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie seine für Familien und die Jugend zuständige Kollegin Franziska Giffey werden darüber heute wieder lamentieren. Bisher ist der Staat dagegen weitgehend machtlos.