Nazi-Symbole an Moscheewänden, Hetze gegen den Islam und Angriffe auf Muslime: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Die Linken im Bundestag fordern ein Umdenken.
Frankfurt - Zwischen Januar und September dieses Jahres sind 578 islamfeindliche Straftaten von der Polizei gezählt worden. Die meisten Täter ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Neben Beleidigungen und Volksverhetzung sei es auch zu körperlichen Übergriffen gekommen. Aus Reihen der Linken wurde Kritik am Umgang mit Muslimen in Deutschland laut. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) hatte zuerst über die Anfeindungen berichtet.
Allein im dritten Quartal 2018 gab es den Angaben zufolge 190 islamfeindliche Straftaten. In 184 Fällen war die Tat rechtsextrem motiviert, in fünf Fällen ließ sich das Motiv nicht zuordnen, und ein Täter handelte aus religiöser Überzeugung.
Meistens Beleidigungen und Volksverhetzungen
Bei den meisten muslimfeindlichen Verbrechen, die zwischen Juli und September dieses Jahres von den Behörden registriert wurden, handelte es sich den Daten zufolge um Beleidigungen oder Volksverhetzung. Es sei aber auch zu Nötigungen und Körperverletzung gekommen. Die Polizei habe zudem Sachbeschädigungen und Schmierereien registriert, oftmals seien verfassungswidrige Symbole verwendet worden.
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden den Angaben nach 40 Menschen bei muslimfeindlichen Übergriffen verletzt, davon 11 im dritten Quartal. Zwei Menschen seien zwischen Juli und September wegen Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden.
Linke sieht schlechtern Umgang mit Muslimen
Die Behörden vermeldeten für das dritte Quartal 16 Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“, die meist von rechtsextremen Gruppierungen gesteuert oder beeinflusst wurden. Einige dieser Bewegungen würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem habe es eine Protestaktion gegen den Bau einer Moschee in Dortmund gegeben.
Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, hat sich der Umgang mit Muslimen auch im politischen Bereich verschlechtert: „Der eine lässt zur Islamkonferenz Blutwurst servieren, der andere wirft einen Schweinskopf vor die Moschee. Die Botschaft ist die gleiche.“ Muslime würden gedemütigt, ausgegrenzt und der Islam als nicht zu Deutschland gehörig betrachtet. „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Hetze gilt es in gleichem Maße entgegenzutreten wie Antisemitismus und anderen Formen von Rassismus“, forderte Jelpke.