Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt rapide. Viele Menschen treibt ein diffuses Gefühl von Unsicherheit. Ist die Angst begründet? Ist das Leben in Deutschland gefährlicher geworden? Wir sprachen mit Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg.
Stuttgart/Berlin - Deutschland rüstet auf. Die Zahl der sogenannten kleinen Waffenscheine für Schreckschusswaffen steigt rapide, Hunderttausende kaufen sich Reizgas und Pfefferspray, Selbstverteidigungskurse sind ausgebucht. Viele Menschen treibt ein diffuses Gefühl von Unsicherheit, eine generelle Furcht.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine stieg binnen vier Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei den 16 Bundesländern ergeben hat. Gab es 2014 noch 261 332 Kleine Waffenscheine, waren es Ende Oktober bereits 599 940 – ein Zuwachs von rund 130 Prozent.
Auch in Baden-Württemberg haben sich die Zahl der Kleinen Waffenscheine in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Aktuelle Zahlen des Stuttgarter Innenministeriums belegen: Waren Ende 2014 noch rund 40 000 Scheine gespeichert, betrug die Zahl im März 2018 rund 77 300.
„Die Bürger in Deutschland fühlen sich unsicher“
Wir sprachen mit Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg, über die zunehmende Bewaffnung der Bürger, das wachsende Unsicherheitsgefühl und die Handlungsmöglichkeiten der Polizei.
Herr Kusterer, die Zahl der Kleinen Waffenschein in Deutschland ist geradezu explodiert – von rund 260 000 im Jahr 2014 auf knapp 600 000 im Oktober 2018. In Baden-Württemberg stieg die Zahl von rund 40 000 auf derzeit 77 300. Fühlen sich die Bürger vom Staat und der Polizei nicht mehr ausreichend geschützt?
Die Bürger in Deutschland fühlen sich unsicher. Und weil sie sich unsicher fühlen und manchmal das Gefühl haben, dass die Polizei sie nicht stärker schützen kann, bewaffnen sie sich.
Welche Probleme bringt die Bewaffnung der Bevölkerung mit sich?
Es ist eine Scheinsicherheit, die da hergestellt wird. Wenn ich sehe, was man an Waffen benutzt, das ist gar nicht so einfach. Eine echte Sicherheit wird damit nicht erreicht.
Wieso glauben Sie, dass es sich um eine Pseudo-Sicherheit handelt, wenn man Pfefferspray oder eine Schreckschusspistole bei sich trägt?
Nehmen Sie zum Beispiel Pfefferspray. Es ist schwierig, dass Spray richtig einzusetzen und einen Angreifer richtig zu treffen.
„Diese Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit“
Dass heißt: Man kann diese kleinen Waffen im Laden erwerben, hat aber keine Schulung und weiß nicht, wie man sie richtig einsetzt.
Schulung und eine Einführung in die sichere Handhabung ist bei diesen Waffen nicht dabei. Deshalb: Einerseits habe ich Verständnis dafür, dass sich die Bürger bewaffnen, weil sie sich unsicher fühlen. Andererseits schaffen sie in der Realität nicht mehr Sicherheit für sich.
Unsicherheit ist ein Gefühl. Ist dieses Gefühl auch faktisch zu begründen?
Da muss ich etwas ausholen. Ich habe diese Woche den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angegriffen, weil er aus unserer Sicht zu wenig macht im Bereich der inneren Sicherheit. Wer bei einem mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in den Bereich der inneren Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Wer so weiter regiert, schafft den Nährboden für radikale Gruppierungen und Parteien am rechten Rand. Die Politik antwortet bei all diesen Fragen immer mit der Polizeilichen Kriminalstatistik . . .
. . . die besagt . . .
Die ist lediglich eine Statistik über die polizeilich erfassten Fälle – und mehr nicht. Mit der tatsächlichen Gefahrenlage in vielen Bereichen hat die Statistik nichts zu tun. Wir haben teilweise ein riesiges Dunkelfeld, was die objektive Kriminalität angeht.
„Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat enorm abgenommen“
Wie reagieren die Bürger auf diese Situation?
Die Menschen fühlen sich unsicher bei all dem, was in Deutschland passiert. In manchen Großstädten gehen sie nachts nicht mehr an bestimmte Orte oder ändern aus Sicherheitsgründen ihr Verhalten – das ist Fakt. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat enorm abgenommen. Der Bürger hat mit dem Staat einen Vertrag: Dass der Staat sein Gewaltmonopol ausübt und der Bürger seinerseits auf Gewalt verzichtet.
Dass ist der Deal. Und wie steht es derzeit um diesen Deal?
Auf diesem Deal beruht unser Staatswesen. Und jetzt hat der Bürger den Eindruck, dass dieser Vertrag nicht ein mehr eingehalten werden kann.
Warum?
Weil nicht genügend Polizeibeamte eingestellt werden. Weil nicht mehr Ausstattung vorhanden ist. Und weil die Bürger immer wieder etwas hören und lesen über Straftaten. Die Medien berichten über Massenvergewaltigungen und andere schreckliche Dinge. Das führt dazu, dass die Menschen sich unsicher fühlen.
„Wir können deshalb das Unsicherheitsgefühl der Bürger nachvollziehen“
Wird dadurch das Gewaltmonopol nicht zunehmend ausgehöhlt?
Genau das geschieht. Wir können deshalb das Unsicherheitsgefühl der Bürger und die wachsende Zahl der Kleinen Waffenscheine vollkommen nachvollziehen.
Wenn die Sicherheitslage in Deutschland so fragil ist, wäre es nicht besser den Bürgern wie in den USA echte Waffen in die Hand zu drücken und sie von der Polizei im Umgang schulen zu lassen?
Die Probleme steigen mit echten Waffen nur noch, wie das Beispiel USA beweist. Es gibt nur eine Lösung: Der Staat muss seinen Aufgaben gerecht werden. Er muss alles tun und alles Geld einsetzen, damit er diesen Aufgaben so weit wie möglich gerecht wird. Eine hundertprozentige Sicherheit können der Staat und die Polizei nicht gewährleisten. Aber sie muss weitgehend vorhanden sein.