Drei Ausschüsse haben den Haushaltsentwurf abgelehnt, die finale Abstimmung im Gemeinderat wackelt. Der Oberbürgermeister ist konsterniert. Was heißt das für Filderstadt?
Für einige Sekunden schweigt Christoph Traub, schaut auf seinen Tisch. Er muss sich sichtlich sammeln, bevor er in der Tagesordnung weitermacht. Alles Werben des Filderstädter Oberbürgermeisters war vergeblich. Der Verwaltungsausschuss hat den Haushaltsentwurf für 2026/27 mehrheitlich abgelehnt. Freie Wähler, CDU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt. Es ist der dritte vorberatende Ausschuss in Folge, in dem das Zahlenwerk durchfällt.
Im Kern geht es um zwei Dinge: Bemängelt wird zum einen, dass die Stadt aus Sicht mancher Rätinnen und Räte zu wenig beschrieben hat, wie und in welchen Etappen sie ihren Haushalt konsolidieren will. „Für uns sind zu viele Dinge noch unklar in der vorliegenden Fassung“, sagt etwa Stefan Hermann (Freie Wähler). Ein zentraler Punkt sind dabei die Personalkosten. Sie steigen seit Jahren rasant. Für 2026 sind im Haushaltsentwurf mehr als 63 Millionen Euro für Personal eingeplant, für 2027 sind es mehr als 64 Millionen Euro. In einem interfraktionellen Antrag zum Haushalt hatten Freie Wähler, CDU und FDP eine Deckelung auf 60 Millionen Euro gefordert.
Wie die Stadt von den Kosten runterkommen möchte, ist manchem Mitglied unklar. „Es fehlt die Visibilität, die klare Roadmap“, sagt Wolfgang Pascher (CDU). Das Thema Anträge ist denn auch das zweite, das im Gremium für Verstimmung sorgt. Im Dezember hatten die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt eingebracht, in Summe mehr als 30, manche mit etlichen Unterpunkten, darunter viele Prüfaufträge. Sie wurden aus Sicht mancher Mitglieder nicht hinreichend beantwortet und auch nicht klar priorisiert. „Eigentlich beschließen wir nur eine Kenntnisnahme“, moniert Johanna Molitor (FDP).
Haushalt: Filderstadt hat zu hohe Ausgaben
Dreimal keine Empfehlung, das ist ein klares Signal fürs Vollgremium. Der Gemeinderat soll am 16. März den Haushalt 2026/27 final beschließen. Seit der Einbringung des 1200-Seiten-Wälzers im November hat sich die Finanzlage Filderstadts merklich verbessert. Neue Steuerschätzungen, Zuwendungen und Zuschüsse, Immobilienverkäufe, aber auch Gremienbeschlüsse zu Gebührenerhöhungen schlagen sich positiv nieder, wie der Kämmerer Georg Braunmüller erklärt. Das prognostizierte Gesamtergebnis hat sich für 2026 von -19,7 Millionen Euro auf nur noch -2,4 Millionen Euro verbessert, in der Prognose für 2027 hat sich Filderstadt von -19,1 Millionen auf -9 Millionen Euro hochgearbeitet.
Das strukturelle Problem bleibt aber: zu hohe Ausgaben (nach neuerer Schätzung für 2026 knapp 188 Millionen), die nicht durch die Einnahmen (2026 mehr als 177 Millionen) gedeckt werden können. Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe bleiben laut der Kämmerei unumgänglich. Der Weg der Konsolidierung muss laut Georg Braunmüller weiter konsequent beschritten werden. „Aus meine Sicht müssen wir jeden Stein hochnehmen.“
Aus Sicht der Verwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Seit dem 1. Januar dürfen laut Christoph Traub frei gewordene Stellen nicht einfach nachbesetzt werden. Zusammen mit dem Gemeinderat sei festgelegt worden, wie eine Aufgabenkritik und ein Hinterfragen von Standards zur Finanzentlastung führen könnten, „das ist ein gemeinsamer Prozess“. Vieles ließe sich aber nicht schnell umsetzen, so könne er städtischen Beschäftigten nicht einfach kündigen.
Ratlosigkeit in Filderstadts Stadtverwaltung
Nicht nur in der Stadtverwaltung herrscht Ratlosigkeit. „Ich frage mich die ganze Zeit, ob man wirklich gedacht hat, dass diese Fülle der Anträge innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden kann“, sagt Catherine Kalarrytou (Grüne). Prüfaufträge dauerten, eine Konsolidierung ebenfalls. „Es herrscht ein rauer Wind gegenüber der Verwaltung, den wir uns nicht erklären können“, sagt sie. Ähnlich sieht es Frank Schwemmle (SPD). „Ist das ein Preis, der es wert ist, Macht zu demonstrieren?“, fragt er und wirft anderen Fraktionen vor, selbst keine konstruktiven Vorschläge zu machen.
Sollte der Gemeinderat am 16. März den Haushaltsentwurf tatsächlich ablehnen, rutscht Filderstadt quasi in einen Nothaushalt. „Das heißt, wir als Verwaltung machen nur noch die Dinge, zu denen wir rechtlich und vertraglich verpflichtet sind“, sagt Christoph Traub. Freiwilligkeitsleistungen und Aufschiebbares müssten ruhen. Zuschüsse im Vereinsbereich, ans Ferienwaldheim, zum Mittagstisch oder zur Jugendarbeit gehörten dazu. Auch Sanierungen von Sportplätzen müssten warten, bis ein neuer Haushalt beschlossen und dann auch vom Regierungspräsidium genehmigt ist. Das wird dauern. Christoph Traub: „Unser Ziel wäre dann ein Beschluss vor der Sommerpause.“
Blick in andere Kommunen
Tettnang
Dass ein Gemeinderat einen städtischen Haushaltsentwurf ablehnt, ist selten, aber es kommt vor. Ende 2024 hat das Gremium aus Tettnang im Bodenseekreis dies aufgrund eines eingeplanten Rekordschuldenstands getan. Der veränderte Haushalt wurde erst vor wenigen Wochen beschlossen.
Tübingen
Häufiger ist es so, dass das zuständige Regierungspräsidium (RP) einen vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt nicht genehmigt und die Stadtkämmerei stattdessen nachbessern lässt. Passiert ist das im Frühjahr 2025 in Tübingen, Einsparungen in Millionenhöhe wurden vom RP gefordert. In Filderstadt droht eine Ablehnung durchs RP laut dem Oberbürgermeister nicht. Man habe einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf aufgestellt, „das sah lange nicht so aus“. car
