Die Krise des Klinikverbunds Südwest ist hausgemacht: Die Politik sollte sich auf ihre Kontrollfunktion besinnen.
Die Zahlen sind imposant. 2000 Krankenhausbetten für die potenzielle Versorgung von über einer halben Million Menschen, gestemmt von 5000 Mitarbeitenden in derzeit noch sechs Krankenhäusern. Der Klinikverbund Südwest ist ein großer Spieler in der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Und er ist gerade dabei, eines der modernsten Krankenhäuser der Republik zu bauen. Das neue Klinikum auf dem Flugfeld sollte mal 573 Millionen Euro kosten, wird aller Voraussicht nach aber erheblich teurer. Um wie viel, das wollten die Verantwortlichen bisher noch nicht verraten.
So groß und wichtig dieser Verbund ist, so enorm sind seine Herausforderungen. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie steht er unter gewaltigem Druck. Ein eklatanter Personalmangel im Pflegebereich tut ebenso weh, wie das 26-Millionen-Defizit in 2021. Zusätzlich ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu stemmen. Kurzum: Schon so ist der Klinikverbund Südwest derzeit enorm gefordert. Doch seine eigentlichen Probleme liegen auf der politischen Ebene, die ihm das Leben gerade außerordentlich schwer macht.
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Als quasi-staatliches Unternehmen gehört der Verbund den beiden Landkreisen Böblingen und Calw. Sie brachten vor 16 Jahren vier beziehungsweise zwei Krankenhäuser in das Konstrukt ein. Allerdings bildet die gemeinsame Holding nur eine schwache Klammer um die jeweiligen Kreisklinik-GmbHs in Böblingen und Calw. In dem Konstrukt bestehen komplizierte Überkreuz-Beteiligungen und damit ein Geflecht an Gremien und Aufsichtsräten, deren Interessen zum Teil diametral auseinander gehen. Überkreuz heißt in dem Fall gerne mal über Kreuz, also gänzlich uneins.
Der operative Korpus mit seinem Geschäftsführer Martin Loydl wird zwischen zwei Landkreisen mit ihren selbstbewussten Landräten zerrieben, aufgeblähte und politisch dominierte Aufsichtsräte erschweren die Entscheidungsfindung. Die Politik mischt kräftig mit. Doch welche Interessen vertritt sie eigentlich? Häufig überlagern emotionale Befindlichkeiten und regionales Kirchturmdenken die Diskussion über die bestmögliche Versorgung von Patienten auf eine für den Steuerzahler erträgliche Weise. Dies ist wichtig, um die eigentliche Funktion zu verstehen, die die Politik in dem Konstrukt ausüben sollte: Kontrolle und gesundheitspolitische Rahmensetzung. Gesundheitsmanagement gehört nicht zur Aufgabe der Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten. Wie auch? Dafür fehlt ihnen die Qualifikation, von Ausnahmen einmal abgesehen. Die politischen Gremien und ihre Vorsitzenden täten gut daran, möglichst viele Entscheidungen den Experten zu überlassen. Und nur dann einzuschreiten, wenn es gravierende Fehlentwicklungen gibt. Die Liste an Negativ-Beispielen von staatlicher Einmischung in Unternehmen ist lang. Sie sollte durch den Fall des Klinikverbunds nicht noch länger werden. Der Staat ist ein guter Schiedsrichter, aber ein schlechter Unternehmer.
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Was ist zu tun? Dringend gehören beim KVSW die komplizierten Gesellschaftsstrukturen entflochten und die Entscheidungswege geordnet. Die vertiefte Fusion der beiden Klinik-GmbHs ist überfällig. Die gemeinsame Holding darf nicht nur eine lose Klammer um zwei weitgehend eigenständige Krankenhausgesellschaften in Calw und Böblingen sein. Der Verbundgedanke muss über alle Bereiche hinweg gelebt werden.
In dieser Krise liegt für den KVSW eine große Chance: Mit neuen, effektiven Strukturen und hochmodernen Kliniken könnte er ein Vorzeigeunternehmen im Land werden, das sich mit Leidenschaft seiner Kernaufgabe widmet: der bestmöglichen medizinischen Versorgung seiner Patienten.
