Die EU-Außenminister begrüßen die Militärhilfe für die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak. Dazu könnten auch Waffenlieferungen zählen. Die Bundeswehr hat am Freitag die ersten Hilfsgüter in den Irak geflogen.
Erbil/Brüssel - Grünes Licht für die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Die EU-Außenminister haben sich für Rüstungslieferungen einzelner Staaten in den Irak ausgesprochen. „Der Rat begrüßt die Entscheidung einzelner Mitgliedsländer, den Ruf der kurdischen Regionalbehörden nach dringend benötigtem Militärmaterial positiv zu beantworten“, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens am Freitag in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass dazu auch Waffenlieferungen gehören könnten. Die Bundeswehr begann, Hilfsflüge aus Deutschland in den Irak zu senden, um verfolgten Flüchtlingen mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern zu Hilfe zu kommen.
In Hohn (Schleswig-Holstein) flogen am Morgen insgesamt fünf beladene Transportflugzeuge vom Typ Transall mit insgesamt rund 30 Tonnen Lebensmitteln und sechs Tonnen medizinischem Material an Bord ab. Nach einem Zwischenstopp in der Türkei flogen die Flugzeuge weiter nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet. Dorthin konnten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene retten, die von den Dschihadisten terrorisiert werden. IS-Kämpfer sollen in einem jesidischen Dorf im Nordirak ein Massaker angerichtet haben.
Weiter unklar, ob Deutschland Waffen liefert
Steinmeier will am Wochenende im Irak Gespräche führen. In Brüssel erwähnte er mögliche Munitionslieferungen aus Osteuropa. „Wenn denn geliefert wird von einzelnen Mitgliedsstaaten, dann wird sich unser Blick auch auf unsere osteuropäischen Mitgliedsländer richten, insbesondere was Munition angeht“, sagte Steinmeier. Denn die Streitkräfte in Kurdistan hätten häufig eine „Ausrüstung, die noch aus Zeiten des Ostblocks stammt.“
Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, blieb zunächst unklar. „Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“, sagte Steinmeier. Beim Kampf gegen die Terrormiliz sei eine enge Abstimmung mit dem Irak nötig. „Wir werden uns zunächst mal anhören, was dort erwartet wird von den Europäern und auch von Deutschland“, sagte er.
Frankreich hat sich als einziges EU-Land bereits für Waffenlieferungen entschieden. London stellt Transportkapazitäten bereit. Tschechien könnte bereits Ende August erste Handfeuerwaffen oder Munition an die Kurden im Nordirak liefern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Prag.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag) auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe weitergehen sollte: „Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“
Elf Zivilisten bei US-Luftangriffen im Nordirak getötet
Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine geheime Vorlage an die Bundeswehrführung, es werde erwogen, für Partnerländer die Lieferung von militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition in den Irak zu übernehmen. Nach Informationen des Blattes werde im Verteidigungsministerium diskutiert, Kalaschnikow-Gewehre aus Bulgarien und Rumänien an die Kurden zu liefern.
In Bagdad zeichnete sich währenddessen ein Ende des politischen Machtkampfes ab. Der umstrittene Regierungschef Nuri al-Maliki erklärte sich zum Rückzug bereit. Die USA, die Vereinten Nationen und die deutsche Regierung begrüßten das. Al-Maliki wurde als Hemmnis für eine Aussöhnung der Volksgruppen gesehen. Der Machtkampf hatte den Kampf gegen die Terrormiliz IS behindert, die inzwischen große Gebiete erobert und Zehntausende Menschen vertrieben hat.
Die kurdische Nachrichtenagentur Basnews berichtete am Freitag, IS-Extremisten hätten in dem Ort Tel Kudscho in der Sindschar-Region mindestens 80 Männer getötet. Andere jesidische Quellen sprachen von etwa 100 Toten. Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete über Twitter, die Opfer seien erschossen worden, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten. Frauen und Kinder seien in den Ort Tel Afar verschleppt worden. Demnach lebten in Tel Kudscho rund 180 Familien.
Bei US-Luftangriffen im Nordirak kamen nach Angaben von Augenzeugen auch mindestens elf Zivilisten ums Leben. ie US-Luftwaffe habe in der Region Sindschar Raketen gegen die Terrorgruppe IS abgefeuert, sagten Augenzeugen. Diesen seien jedoch in Häusern von Zivilisten eingeschlagen. Die US-Luftwaffe bombardiert seit mehreren Tagen Stellungen der IS-Extremisten im Nordirak. Die Luftschläge sollen die Flüchtlinge und US-Militärs in der Region schützen.