Im Ukraine-Konflikt wächst die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte beim Nato-Gipfel für Freitag die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans an, der als ersten Schritt eine Waffenruhe vorsieht.
Newport - Im Ukraine-Konflikt wächst die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte am Donnerstag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport für Freitag die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans an, der als ersten Schritt eine Waffenruhe vorsieht. Die Nato sagte Kiew derweil Unterstützung bei der Modernisierung der Armee zu.
Das Friedensabkommen solle beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besiegelt werden, sagte Poroschenko. Er werde dem ukrainischen Militär eine Feuerpause auferlegen, „sofern das Treffen der Kontaktgruppe stattfindet“. In ihr sind neben russischen und ukrainischen Regierungsunterhändlern auch die Rebellen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Er habe „vorsichtigen Optimismus“, sagte Poroschenko nach Beratungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Die Regierungschefs der selbsterklärten „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk drückten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe ab Freitag um 14.00 Uhr MESZ aus, sollte ein Deal zustandekommen. Poroschenko setze auf eine politische Lösung und stehe dazu in einem stabilen Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen der Nato mit dem ukrainischen Staatschef. „Ob den Worten Taten folgen morgen oder in den kommenden Tagen muss man sehen“, sagte Merkel.
Nato sagt Ukraine Hilfe zu
Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Umfeld der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk vorsieht. Kiew lehnte den Vorstoß jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Russlands vor dem Nato-Gipfel ab. Das Pentagon erklärte am Donnerstag, auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine seien mehr als 10.000 russische Soldaten stationiert, die schwer bewaffnet seien.
Die Nato sagte der Ukraine am Abend Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. Die Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen. Rasmussen zufolge sollen in einem Treuhandfonds rund 15 Millionen Euro für die Unterstützung für das Partnerland der Nato eingezahlt werden.
„Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato“, stellte Merkel jedoch klar, dass die Ukraine derzeit wohl nicht auf eine baldige Aufnahme in das Verteidigungsbündnis hoffen kann. Poroschenko sagte, einige Staaten wollten die Ukraine auch mit „nicht-tödlichem und tödlichem“ militärischem Material unterstützen, nannte aber keine Einzelheiten. Im Vorfeld hatte die Ukraine Waffenlieferungen von der Nato gefordert, was aber Merkel etwa für Deutschland ausschließt.
Nato-Präsenz in Osteuropa soll verstärkt werden
Als Reaktion auf „Russlands aggressives Verhalten“ im Ukraine-Konflikt wollte die Nato auf ihrem Gipfel zudem einen Aktionsplan beschließen, der nicht nur eine deutlich stärkere Präsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten vorsieht, sondern auch den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe.
Indes bereiteten die EU und die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde am Donnerstag „grundsätzliches Einvernehmen zum Sanktionspaket“ erzielt, das am Freitagnachmittag beschlossen werden soll. Nach übereinstimmenden Angaben zweier EU-Vertreter rangiert Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu unter den 20 Namen die zusätzlich auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden könnten.
Das Weiße Haus kündigte ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland an, die nach Angaben des stellvertretenden Sicherheitsberaters Ben Rhodes eng mit der EU abgestimmt würden. Am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol lieferten sich die Konfliktparteien indes weiter heftige Kämpfe. AFP-Journalisten berichteten von zahlreichen Explosionen vor der Stadt. Laut ukrainischer Armee eröffnete russische Artillerie das Feuer auf ukrainische Stellungen etwa 30 Kilometer östlich von Mariupol.