Großbritannien sucht im Konflikt mit dem Iran Verbündete für eine Marinemission zum Schutz von Tankern. Ein möglicher Einsatz deutscher Soldaten in der Straße von Hormus ist in der großen Koalition jedoch umstritten.
Berlin - Nach nur einer Woche ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der wohl schwierigsten Frage konfrontiert, die ihr im neuen Amt als Verteidigungsministerin begegnen kann: Wie hält sie es mit gefährlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Denn der britische Außenminister Jeremy Hunt sucht Verbündete für eine europäische Seeschutzmission in der Straße von Hormus. Großbritannien und Frankreich sind ohnehin mit ihrer Marine in der Region vertreten, doch die Blicke richten sich auch nach Deutschland.
Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Interview die Überzeugung formuliert, dass Deutschland sich sicherheitspolitisch „stärker engagieren und mehr Verantwortung übernehmen“ müsse. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte am Montag zudem demonstrativ die Geschlossenheit Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in der Irankrise. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag jedoch, dass sich die Frage einer Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission derzeit nicht stelle. Die Überlegungen für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen – auch diplomatischer Art – in der Tankerkrise stünden noch ganz am Anfang.
In der großen Koalition zeichnet sich jedoch bereits ein Konflikt darüber ab, ob die deutsche Marine die Seewege vor der iranischen Küste sichern soll. Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ist die Behinderung des Welthandels durch das Festsetzen britischer Tanker durch den Iran ein „erheblicher Angriff“ auf das internationale Ordnungssystem. „Deshalb sollten wir uns offen für den Vorschlag des britischen Außenministers zeigen“, sagte Hardt unserer Zeitung. Die EU habe zudem bereits Erfahrung in dem Bereich des Seeschutzes: Der „Atalanta“-Einsatz am Horn von Afrika zum Schutz vor Piraten sei die „mit Abstand erfolgreichste, aber auch sichtbarste Mission“ der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Der Koalitionspartner steht Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet jedoch ablehnend gegenüber. „Bei einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region besteht die Gefahr, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, unserer Zeitung. „Die Lage dort ist sehr aufgeheizt, es gibt ein großes Risiko von Missverständnissen, die in einen Krieg münden können.“ Anstatt über Militäreinsätze zu spekulieren, müsse auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt werden. „Die SPD wird jedenfalls nicht zulassen, dass unter europäischer Fahne die Bundeswehr aufseiten der USA in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt wird“, stellte Schmid klar.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, die britischen Vorschläge zu prüfen und sich „gegebenenfalls bei der Ausgestaltung der Mission aktiv“ einzubringen. Eine militärische Eskalation am Persischen Golf müsse schließlich unbedingt vermieden werden. „Dazu ist es wichtig, die Freizügigkeit der Seefahrt zu gewährleisten und Zwischenfälle bestmöglich zu verhindern“, sagte Nouripour. „Eine europäische Mission in der Region kann unter gewissen Umständen dazu ein Beitrag sein.“
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in der Straße von Hormus zu beraten. Die Sitzung findet direkt nach der Vereidigung Kramp-Karrenbauers als neue Verteidigungsministerin statt.
