Einige Waiblinger Familien mit höherem Einkommen empfinden das neue Berechnungsmodell für Kita-Gebühren als unsolidarisch. Sie wollen, dass die Stadt Änderungen vornimmt.
Waiblingen - Unsolidarisch – so empfinden mehrere Waiblinger Familien das erst im September in Kraft getretene neue Gebührenmodell für Kindertageseinrichtungen. Deshalb haben sie nun gefordert, dass die Stadt sich mit ihnen an einen Tisch setzt und Gespräche führt, wie die in ihren Augen „übermäßige Belastung höherer Einkommensgruppen“ abgemildert werden kann. Die Forderung, verpackt als Bürgerantrag, haben die zehn Familien am Donnerstag im Gemeinderat vorgetragen und um dessen Unterstützung gebeten.
„Das Modell belastet einige Familien mit massiven Gebühren“, findet Anita Donaubauer, die nach vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen hat, „dass dieses Modell eigentlich niemand so richtig überzeugt“. Ihr Mitstreiter Oliver Karich sagt: „Es tut uns extrem weh, dass wir teilweise bis zu 60 Prozent mehr zahlen müssen.“
Berechnung nach Bruttolohn
Das neue Modell sieht vor, dass Eltern einen gewissen Prozentsatz ihres Bruttolohns für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen, die Bemessungsgrenze liegt bei 120 000 Euro. Zuvor hatten sich die Gebühren an sechs Gehaltsstufen mit der Obergrenze von 64 000 Euro orientiert. Sprich: eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 64 001 Euro musste genauso hohe Gebühren berappen, wie eine mit 150 000 Euro oder mehr. Anders als zuvor gibt es nun auch keine Gebührenfreiheit ab dem dritten Kind mehr.
Das neue Kita-Gebühren-Modell ist ein Novum, haben es doch die Verwaltung und der Gesamtelternbeirat in einem rund ein Jahr dauernden Prozess mühsam erarbeitet. Zuvor hatte es immer wieder Klagen gegeben, das alte Modell sei ungerecht, Gemeinderat und Stadt hatten sich jedoch über Jahre nicht auf eine neue Methode der Gebührenberechnung einigen können. Das vor der Sommerpause verabschiedete Modell, das nach langen Diskussionen eine Mehrheit überzeugt hatte, entlastet besonders untere Einkommensgruppen.
„Das neue Modell ist allemal gerechter als das vorige“, betonte der SPD-Rat Peter Beck. Es handle sich dabei um einen Kompromiss, den man nach zähem Ringen erreicht habe. „Es basiert auf einer prozentualen Gleichbelastung, da liegt keine überproportionale Belastung gewisser Familien vor“, sagte Beck. Im Gesamelternbeirat hätte sich zudem jeder einbringen können. Allerdings mache eine Evaluation dazu, wie sich die Gebühren auswirkten, nach einer gewissen Zeit Sinn.
Besserverdiener werden stärker, Geringverdiener weniger belastet
„Eine Evaluation erwarten wir auch, aber sie darf nicht nur ein bestimmtes Ziel haben“, stellte Siegfried Bubeck klar im Hinblick auf die Forderung der vorsprechenden Eltern, diese müsse eine Gebührenentlastung für ihre Gruppe bringen. Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Demokratische Freie Bürger betonte: „Es war uns allen bewusst, dass Besserverdiener mit dem neuen Modell stärker belastet, sozial Schwache entlastet werden.“
Ganz anderer Meinung war Julia Goll (FDP), die „größtes Verständnis“ für das Anliegen der zehn Familien bekundete angesichts der ihrer Ansicht nach „schamlosen Erhöhung der Gebühren für einzelne Familien“. „Familien mit ein oder zwei Kindern haben bislang die mit drei oder vier Kindern und höherem Einkommen mitfinanziert“, hielt die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr dem entgegen. Die Räte lehnten schließlich mit einer äußerst knappen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die von den zehn Familien geforderte Evaluation mit dem Ziel niedrigerer Gebühren ab. Auch die Gebührenbefreiung fürs dritte und vierte Kind fand keine Mehrheit.