Kritik am Polizeieinsatz "Eine bizarre Machtdemonstration"

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann versucht im Park zu vermitteln. Foto: Steinert 2 Bilder
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann versucht im Park zu vermitteln. Foto: Steinert

Am Donnerstag kam es im Stuttgarter Schlossgarten zur Eskalation beim Protest. Es hagelt scharfe Kritik am Polizeieinsatz.

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Stuttgart - Am Donnerstag kam es im Stuttgarter Schlossgarten zur Eskalation » beim Protest gegen Stuttgart 21 und das damit verbundene Fällen der Bäume im Stadtpark. Es hagelt scharfe Kritik am Polizeieinsatz.

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
Die Politikerin warnte in Berlin vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Mappus trage die Verantwortung, "Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln".

Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender:
"Mit einer brutalen Bulldozerpolitik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden", sagte Özdemir. "Die Strategie von Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch."

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg:
"Das ist eine vollkommen unnötige Eskalation, die den Ministerpräsidenten keinen Schritt näher an Stuttgart 21 bringt." Der SPD-Politiker äußerte "Mitleid mit den Polizisten", die nun der Prellbock für die Eskalationsstrategie von Mappus seien.

Ulrich Maurer, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag:
Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt".

Volker Lösch, Theaterregisseur:
Lösch sieht Ministerpräsident Mappus als treibende Kraft hinter dem Einsatz: "Das ist Rambos Truppe." Die Gewalt gehe jetzt eindeutig von der Polizei aus. "Das ist eine bizarre Demonstration der Macht."

Peter Hauk, baden-württembergischer CDU-Fraktionschef:
Hauk verteidigte den Einsatz der Polizei. "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden."

Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg:
"Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen", sagte Strobl, der sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Sie ermögliche die Umsetzung einer rechtsstaatlich legitimierten Baumaßnahme.

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