KommentarKritik an Abfindung von Ex-Klinikchef Drum prüfe der Rat sich selbst

Von Jörg Nauke 

Der Unmut im Gemeinderat über die hohe Pensionszahlung für den ehemaligen Geschäftsführer des städtischen Klinikums zeitigt eine kuriose Erkenntnis, findet Jörg Nauke. Der Rat habe die Zahlung schließlich selbst beschlossen.

Die politische Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikskandals geht weiter. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Die politische Aufarbeitung des Stuttgarter Klinikskandals geht weiter. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Der Gemeinderat hat vor der Sommerpause die Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht in die Misswirtschaft im Klinikum beschlossen; in der wenig realistischen Hoffnung, in Unterlagen und Chatprotokollen Belege zu finden, dass der in U-Haft sitzende Ex-Abteilungsleiter des Klinikums, Andreas Braun, mit der Rathausspitze über Korruption diskutiert hat. Daneben gibt es das Ziel, endlich einen längeren Blick auf die Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Klinikumschef Ralf-Michael Schmitz zu werfen. Dessen Anwalt Stefan Nägele konnte mit dem süffisanten Hinweis während eines Arbeitsgerichtstermins, er habe viel mehr als die von der Stadt verlautbarten 900 000 Euro Abfindung herausgeholt, den Verdacht nähren, die Stadt hielte mit der Wahrheit hinterm Berg.

Zweifelhafte Motive

Die Klärung dieser Frage scheint von so überragender Bedeutung zu sein, dass der Ausschussstart schon gar nicht mehr abgewartet werden konnte. SPD-Fraktionschef Martin Körner erneuert mit Verweis auf einen SWR-Bericht seine Forderung nach einem Rücktritt von Ex-Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und einem weiteren externen Gutachter. Die Motivlage ist klar: Er hat in seiner Fraktion Überzeugungsarbeit geleistet, Schmitz den „Goldenen Handschlag“ anzubieten. Es macht aber einen Unterschied, ob man der Stadt vorwirft, schlecht verhandelt zu haben – oder ob man ihr unterstellt, das Hauptorgan hinters Licht geführt zu haben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Körner für seine Vorverurteilung rechtfertigen muss. Einmal davon ausgehend, dass Wölfles Nachfolger Michael Föll (CDU) nicht als Lügenbaron in die Annalen der Stadt eingehen will, enthält die 2016 formulierte Aufhebungsvereinbarung tatsächlich nur jene schon häufig verlautbarten 900 000 Euro als Sonderzahlung, die der Stadt einen unangenehmen Arbeitsgerichtsprozess ersparen und Schmitz die Zeit bis zur Rente mit 60 erleichtern sollte.

Ressourcen verpulvert

Rente mit 60? Und eine Pensionszusage von 160 000 Euro schon nach drei Jahren für nur 16 Dienstjahre, von denen am Ende gerade einmal elf abgeleistet wurden? Der Gemeinderat sollte sich besser mit derselben Intensität, wie er Versäumnisse in der Rathausspitze verfolgt, einer Eigenprüfung unterziehen. 2008 hat er Schmitz mit dem damaligen Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) in unendlicher Güte, allerdings auch in Unkenntnis künftiger Leistungen des Top-Managers, die Möglichkeit eingeräumt, sich sehr früh mit sehr viel Geld zu verabschieden. Dieser Umgang mit knappen Ressourcen erscheint vor dem Hintergrund, dass das Klinikum in diesen Jahren sein Eigenkapital verpulverte, irgendwie unanständig.

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