Die Regierung der Ukraine spricht sich für Sanktionen gegen Altkanzler Schröder aus. Er sei der wichtigste Lobbyist des russischen Präsidenten Putin.

Berlin - Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann“, äußerte Kiews Chefdiplomat gegenüber der „Bild“-Zeitung.

 

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Schröder: „Ich bin nicht benutzbar“

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte dem Blatt, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. „Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder „zum Propagandisten von Putin mutiert“ sei, und erklärte: „Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.“

Schröder hatte sich im vergangenen Jahr im Vorfeld seiner Berufung zum Aufsichtsratschef bei Rosneft gegen Kritik verwahrt. „Ich bin nicht benutzbar“, sagte er damals. Rosneft unterhalte als weltgrößter Erdölkonzern wichtige Beziehungen zu Deutschland, das einen Großteil seines Energiebedarfs aus Russland decke. Immer, wenn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland nicht gut gewesen sei, „war es nicht gut für Europa“. Er wolle sich deshalb auf seinem neuen Posten auch für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen, auch wenn ihm manches, wofür Russland in der Welt stehe, nicht gefalle.

Gabriel will nicht als Lobbyist arbeiten

Nach seinem Abschied aus dem Auswärtigen Amt will der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel eigenen Angaben zufolge keinesfalls als Lobbyist arbeiten. „Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“, sagte der SPD-Politiker. Gabriel kündigte zugleich an, seine künftigen Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter wohltätigen Zwecken zu spenden. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen. Der frühere Außenminister wird im Sommersemester an der Universität Bonn zur Zukunft der Europäischen Integration lehren.