Lief die Vergabe an die Luca-App rechtlich sauber? Interne Dokumente legen das Gegenteil nahe. Konkurrenten gehen in die Offensive.
Berlin/Stuttgart - Viele hat es überrascht, dass die Luca-App für 25 bis 30 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr plötzlich in zahlreichen Bundesländern – auch in Baden-Württemberg – lizenziert wird. Gibt es doch 50 Start-ups, die ähnliche Check-in-Apps entwickelt haben. In der Tat habe es keine Ausschreibung gegeben, bestätigt eine Sprecherin des IT-Dienstleisters Dataport, der für Baden-Württemberg und neun weitere Länder verhandelt hat. Man beruft sich auf ein Rundschreiben des Wirtschaftsministeriums, das angesichts der Pandemie Ausnahmen vom klassischen Vergabeverfahren einräumt. Dort steht aber, dass nur dann ein einziger Anbieter für ein Angebot angefragt werden darf, wenn kein Konkurrent den Auftrag erfüllen kann. Aber stimmt das wirklich?