Undank ist der Politik Lohn. Die Koalition erfährt viel Kritik für ihre Entlastungen – zu Recht, meint unser Autor Armin Käfer.
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass populistische Anbiederungspolitik nicht zum Regieren taugt: Friedrich Merz und seine kleingeschrumpfte große Koalition haben ihn nun erbracht. Ihr Entlastungspäckle für gefühlte Iran-Kriegs-Opfer in deutschen Gefilden weckt vor allem Kritik und Zweifel, provoziert die Mäkeleien der vermeintlich Zukurzgekommenen und ihrer Fürsprecher. Für die wahren Populisten ist ohnehin alles „zu wenig“, kommt immer „zu spät“. Wie ihre eigenen Wolkenkuckucksversprechen finanziert werden sollten, bleibt unterdessen ihr Betriebsgeheimnis.
Der politische Effekt des am Montag verkündeten „Energiesofortprogramms“ wird mutmaßlich bereits verpufft sein, bevor es in Kraft tritt. Heute weiß niemand vorherzusagen, wie viel von dem versprochenen Tankrabatt die bis dahin womöglich fortschreitende Spritpreisinflation wieder wegfrisst. Zudem kritisieren Sozialverbände eine „soziale Schieflage“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie vermisst einen großen Wurf. Dem Einzelhandelsverband ist der Steuernachlass zu „minimalinvasiv“. Ökonomen beklagen, es fehle „ein klares Signal an die Bevölkerung“. Wie oft bei Schnellschüssen habe sich die Koalition für „die schlechteste aller bisher diskutierte Optionen“ entschieden, rügt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Sie alle haben irgendwie recht – wenn auch fraglich bleibt, womit sie im Einzelfall zufrieden wären.
Undank ist der Politik Lohn. Doch es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen. Was nun in Aussicht steht, ist nichts anderes als ein Abklatsch des Tankrabatts von 2022, der die Ampelregierung auch nicht vor dem Untergang gerettet hat. Und die Spritpreise sind dennoch gestiegen. Glaubt irgendjemand, Autofahrer würden zu Dankprozessionen nach Berlin aufbrechen, wenn sie im Mai wegen des dann exekutierten „Energiesofortprogramms“ nicht mehr ganz so viel wie befürchtet oder gar ein paar Cent weniger an der Tankstelle bezahlen müssen?
Kanzler Friedrich Merz hat sich von rechten und linken Sozialdemokraten in seiner Koalition, dem CSU-Vorsitzenden und der SPD-Doppelspitze, zu einer hilflosen Hilfspolitik drängen lassen. Wenige Tage zuvor hatte er zu Recht darauf verwiesen, dass der Staat keine Versicherung gegen steigende Energiekosten sei. Nun versucht er sich doch in dieser Rolle – was zum Scheitern verurteilt sein muss, weil es immer Klientelgruppen geben wird, die mehr und längerfristige Hilfen erwartet hätten.
Statt unnütz mit der Gießkanne Steuergeld zu verteilen, sollte die Regierung konzentriert die nötigen Strukturreformen angehen, die Deutschland insgesamt resistenter machen sollten. In dieser Hinsicht blieb die Koalition jedoch sehr im Ungefähren. Falls die Preiskapriolen an der Tankstelle sich zu einem Dauerproblem auswachsen sollten, wäre es sinnvoller, gezielt denen zu helfen, die der Hilfe unbedingt bedürfen. Das gilt gewiss nicht für die komplette Nation der Autofahrer, von denen nicht wenige mit einem Dienstwagen unterwegs sind, und viele andere es durchaus verkraften können, fürs Tanken auf einen Gaststättenbesuch oder den Kauf eines T-Shirts zu verzichten.
Wenn der amerikanische Präsident sich weiterhin alle Mühe gibt, die Weltwirtschaft entgleisen zu lassen, hat die Bundesregierung in ein paar Monaten womöglich ganz andere Sorgen. Das gilt erst recht für uns Bürger. Dann wäre es gut, wenn die Herrschaften in Berlin das Geld aus dem ohnehin unterfinanzierten Bundeshaushalt nicht schon zuvor nutzlos verpulvert hätten.
