Seit vielen Jahren fordert die Kontrollbehörde die Abschaffung des bisherigen Beratungsdienstes beim Landtag. Dessen Folge: immer mehr Beamtenstellen und Kosten. Doch auch der jüngste Appell scheint zu verhallen.
Es gibt Themen, da beißt der Landesrechnungshof auf Granit – und das über Jahrzehnte hinweg. Schon 2002 hatte sich die Karlsruher Kontrollbehörde mit den Beratern der Landtagsfraktionen befasst. Ihr Fazit in einer „Beratenden Äußerung“: Der bundesweit nahezu einmalige Beratungsdienst mit vielen, vom Landtag entsandten Beamten sei abzuschaffen. Die Fraktionen sollten ihre Helfer selbst beschäftigen, als Angestellte. Dann entfalle das Problem, dass bei politischen Verschiebungen parteinahes Personal schwer verwendbar werde. Bisher habe man das immer über zusätzliche Stellen gelöst, also auf Kosten des Steuerzahlers. Doch die Fraktionen gaben sich unbeeindruckt: Das System habe sich bewährt, es bleibe.