Seit vielen Jahren fordert die Kontrollbehörde die Abschaffung des bisherigen Beratungsdienstes beim Landtag. Dessen Folge: immer mehr Beamtenstellen und Kosten. Doch auch der jüngste Appell scheint zu verhallen.
Es gibt Themen, da beißt der Landesrechnungshof auf Granit – und das über Jahrzehnte hinweg. Schon 2002 hatte sich die Karlsruher Kontrollbehörde mit den Beratern der Landtagsfraktionen befasst. Ihr Fazit in einer „Beratenden Äußerung“: Der bundesweit nahezu einmalige Beratungsdienst mit vielen, vom Landtag entsandten Beamten sei abzuschaffen. Die Fraktionen sollten ihre Helfer selbst beschäftigen, als Angestellte. Dann entfalle das Problem, dass bei politischen Verschiebungen parteinahes Personal schwer verwendbar werde. Bisher habe man das immer über zusätzliche Stellen gelöst, also auf Kosten des Steuerzahlers. Doch die Fraktionen gaben sich unbeeindruckt: Das System habe sich bewährt, es bleibe.
Nun hat der Rechnungshof einen neuen Anlauf genommen – und scheint erneut auf taube Ohren zu stoßen. Dabei ist das Problem noch dringlicher geworden, wie die Behörde in einer unveröffentlichten „Prüfungsmitteilung“ konstatiert. Seit 2001 nämlich habe sich die Zahl der Beraterstellen im Etat des Landtags mehr als verdoppelt, von 39 auf 81 – und das, obwohl die Zahl der Abgeordneten im gleichen Zeitraum nur von 128 auf 154 stieg. Weniger als die Hälfte davon würden tatsächlich mit Beamten besetzt, die dann den Fraktionen zugewiesen werden.
Für den größeren Teil nutzten die Fraktionen die inzwischen unbegrenzte Möglichkeit, sich die Mittel auszahlen zu lassen und selbst Personal einzustellen. Dadurch verschafften sie sich über die Fraktionszuschüsse hinaus „finanziellen Spielraum“. Wären die Mittel für Mitarbeiter ebenso gestiegen, wenn der Beratungsdienst 2002 aufgelöst worden wäre? Daran lassen die Prüferinnen – die neue Präsidentin Cornelia Ruppert und die inzwischen pensionierte Vizepräsidentin Ria Taxis – Zweifel erkennen.
Unverändert sehen sie als Problematik, was bei größeren Verschiebungen oder gar dem Ausscheiden einer Fraktion aus den Beratern wird. „Da das frei werdende Personal zwangsläufig eine andere politische Auffassung vertritt, wird keine andere Fraktion bereit sein, dieses Personal aufzunehmen.“ Bisher habe man dies immer mit neuen Beamtenstellen gelöst, der Preis: „über viele Jahre hinweg zusätzliche Personalkosten“. Wie schon 2002 empfiehlt der Rechnungshof daher, den Beratungsdienst abzuschaffen; mindestens solle er auf 40 Stellen reduziert werden. Mit den frei werdenden Mitteln sollten die Fraktionen selbst Berater anstellen.
Gegenüber dem Rechnungshof zeigten sich die Fraktionen indes auch aktuell unbeeindruckt. Man wolle am bisherigen Beratungsdienst festhalten, bekundeten sie auf Nachfrage der Kontrolleure, zumal dieser auch „ein wichtiges Instrument zur Personalgewinnung“ sei. Etwas anders klang das, was eine Landtagssprecherin jetzt unserer Zeitung mitteilte: Derzeit werde der Umgang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs noch geprüft. „Insofern kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden.“ Zu den Inhalten der Prüfung wollte das Parlament so wenig sagen wie die Kontrollbehörde: Es gehe um eine verwaltungsinterne Angelegenheit, so der „Hof“, zu der man keine Auskünfte gebe.
