Eine Tendenz zum Populismus attestiert der FDP-Nachwuchs im Land der Mutterpartei – und namentlich dem Fraktionschef Rülke. Der Vorsitzende Michael Theurer stellt sich schützend vor die Kritisierten.
Stuttgart - Die Landes-FDP wehrt sich gegen Populismus-Vorwürfe aus ihrer eigenen Jugendorganisation. Entsprechende Tendenzen moniert ein Vizelandeschef der Jungliberalen (Julis) auch beim Chef der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Der Landesvorsitzende Michael Theurer nimmt Rülke sowie den Parteichef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki nun in Schutz; ihnen sei kein Populismus anzulasten. Auch Rülke selbst weist den Vorwurf zurück.
Anlass von Theurers Äußerungen ist ein Beitrag in der Juli-Mitgliederzeitschrift. Unter der Überschrift „Reden wir über Populismus“ beklagt der für Programmatik zuständige Vizelandeschef Hieronymus Eichengrün darin zunehmende populistische Tendenzen in der FDP. In schwierigen Zeiten, die viele Ängste auslösten, gebe es einen Trend zu einfachen Antworten. „Leider erliegt unsere Mutterpartei . . . zunehmend der Versuchung, sich dieses Mittels zu bedienen“, rügt Eichengrün. Dies sei gefährlich, weil es das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen untergrabe.
Der Juli-Vize erklärt sich die Tendenzen mit der Angst der Liberalen, zwischen Grünen und AfD zerrieben zu werden. Vor allem Parteichef Lindner greife deshalb zu „immer schrilleren Tönen“. Anstatt die rechtsstaatlichen Lösungen der FDP herauszustellen, gebe es eine „latent fremdenfeindliche Rhetorik“. Zugleich warnt der Juli-Vize davor, einen Gegensatz zwischen der ländlichen Bevölkerung und einer weltfremden urbanen Oberschicht zu konstruieren. Es sei Populismus, wenn Rülke „davon schwadroniert, dass man die alleinerziehende Verkäuferin von den grün wählenden Stadtbewohnern schützen müsse“. In der Coronakrise hätten Rülke und Kubicki zudem wissenschaftliche Institutionen in Frage gestellt. So habe der Fraktionschef Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts als „gezielte Volksverdummung“ bezeichnet.
Mit Blick auf die Wahlen 2021 ermahnt Eichengrün die FDP, „das Ruder herumzureißen“; die Parteispitze müsse ihre Rhetorik ändern. „Niemand braucht eine schrill schreiende, populistisch angehauchte, rückwärtsgewandte Partei.“
FDP-Landeschef Theurer weist den Populismusvorwurf zurück. Anders als AfD oder Linke und teils auch die Grünen liefere die FDP „keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen, sondern argumentiert durchweg wissenschaftlich“. So habe die Kritik am sogenannten R-Wert des Robert-Koch-Instituts dazu geführt, „dass die Experten die Berechnungsmethodik geändert haben“. Die Liberalen nähmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst und böten „mit unserer konstruktiven Parlamentsarbeit tragfähige Lösungen an“, betont Theurer. Der politische Diskurs lebe aber auch vom „zugespitzten Austausch“.
Rülke wirft dem Vizelandeschef vor, ihn falsch zu zitieren. Er habe gesagt, „dass die Grünen nur Politik für die Wähler auf der Stuttgarter Halbhöhe machen, die mit dem Elektrosmart zum Einkaufen fahren, nicht aber für die Verkäuferin, die im Hochhaus wohnt und an der Laterne parkt“. Das Fazit des Fraktionschefs: Der Autor solle „besser zuhören“.
