Kritik an Gemeinderatsmehrheit IHK warnt vor Einführung der Bettensteuer in Stuttgart

Von Josef Schunder 

Die Präsidentin der Kammer hält den Schritt in Zeiten der Konjunkturabschwächung für „unklug“. Und der Chef von Stuttgart-Marketing fordert, die Hotellerie in einen Beirat zu holen. Dort solle sie Mitspracherechte haben.

Für Gästezimmer wird man in Stuttgart von 2021 an voraussichtlich fünf Prozent mehr bezahlen müssen wegen einer neuen Steuer. Die Hotelbetriebe kassieren und führen das Geld an die Stadt ab. Foto: dpa/Swen Pförtner
Für Gästezimmer wird man in Stuttgart von 2021 an voraussichtlich fünf Prozent mehr bezahlen müssen wegen einer neuen Steuer. Die Hotelbetriebe kassieren und führen das Geld an die Stadt ab. Foto: dpa/Swen Pförtner

Stuttgart - Spätestens 2021 soll in Stuttgart eine Kulturförderabgabe eingeführt werden, die wie eine Übernachtungs- oder Bettensteuer zu betrachten ist. Dieser Zielbeschluss der öko-sozialen Mehrheit im Rathaus, der am vergangenen Montag gefasst wurde und vom Gemeinderatsplenum am 20. Dezember bestätigt werden soll, hat jetzt ein Nachspiel. Am Mittwoch hat die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart dagegen protestiert.

Die von der Landeshauptstadt geplante „zusätzliche Besteuerung von Übernachtungsleistungen“ könnte Touristen eher abschrecken als anlocken und sich so langfristig als Standortnachteil für Stuttgart entpuppen, gab IHK-Präsidentin Marjoke Breuning zu bedenken. „Gerade in Zeiten, in denen die Betriebe von einer sich weiter abschwächenden Konjunktur getroffen werden und die Zahl der Geschäftsreisen abnimmt, ist das keine kluge Entscheidung. Dazu kommt die nicht unerhebliche zusätzliche Bürokratie für Beherbergungsbetriebe und Gäste“, sagte Breuning unserer Zeitung.

Hotellerie beklagt einen Standortnachteil

Auf den bürokratischen Aufwand hatte zuvor auch schon Markus Hofherr hingewiesen, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart. Die Einführung der Steuer wäre ein schlechter Dienst an der Branche, die in Stuttgart rund 12 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftige und einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro mache, davon etwa 40 Prozent im Bereich Hotellerie und Beherbergung, rund 60 Prozent im Gastronomiebereich. Die Steuer wirke sich als Standortnachteil für die Branche aus, die seit gut sechs Jahren freiwillige Finanzbeiträge geleistet habe, damit die Stuttgart-Marketing GmbH im Kongressbereich mehr Marketing betreiben könne. Gemeinsames Ziel sei es darüber hinaus, mehr Privatreisende für Stuttgart zu gewinnen. Doch gerade sie würden nun von der geplanten Übernachtungssteuer getroffen. Wenn diese trotz alledem eingeführt werde, müsse mit den Einnahmen der Tourismus in Stuttgart weiterentwickelt werden.

Marketing-Chef bringt einen Beirat ins Gespräch

Zur Steuerfrage hat sich nun auch der Geschäftsführer der Stuttgart-Marketing GmbH, Armin Dellnitz, noch einmal geäußert. Am Dienstag hatte er schon gefordert, die Hotellerie müsse in die Entscheidung eingebunden werden, wie man mit den Einnahmen im Interesse des Tourismus der Stadt sinnvoll und zweckgerichtet umgeht. Jetzt schlug er ergänzend vor, man könne einen Beirat bilden, bestehend aus Vertretern der Hotellerie, Kulturanbietern und „natürlich der Stuttgart-Marketing“. Das Gremium könne dann – „in Ergänzung zu unserem Marketing“ – zusätzliche Maßnahmen planen.

„Grundsätzlich bin ich gegen Mehrbelastungen, die der Hotellerie auferlegt werden“, erläuterte Dellnitz. Wenn die Politik aber eine Abgabe verlangen wolle, sollten die Einnahmen nicht in den allgemeinen Topf der Stadt wandern, mahnte er.

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