Kritik an Grün-Schwarz SPD kritisiert aufgeblähten Regierungsapparat

Minister und Staatssekretäre stehen am 10. Mai 2016 in Stuttgart bei der Vorstellung der grün-schwarzen Landesregierung neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hinter Redepult). Foto: dpa
Minister und Staatssekretäre stehen am 10. Mai 2016 in Stuttgart bei der Vorstellung der grün-schwarzen Landesregierung neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hinter Redepult). Foto: dpa

Unter der neuen grün-schwarzen Regierung gibt es zehn Minister. Bei den Staatssekretären wird es etwas komplizierter. Dass ihre Zahl deutlich ausgeweitet wurde, stößt bei der SPD auf Kritik.

Stuttgart - Die SPD kritisiert die Ausweitung der Zahl der Staatssekretäre unter der grün-schwarzen Landesregierung. Vize-Fraktionschef Sascha Binder sprach in Stuttgart von einer „kropfunnötigen Aufblähung des Regierungsapparats zur Versorgung ehemaliger grüner Landespolitiker aus Bayern und Berlin, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt“. In einem am Mittwoch beim Landtag eingereichten Antrag fordert die SPD die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, einen genauen Überblick über die Zahl und Art der Staatssekretäre zu geben.

Unter der grün-roten Vorgängerregierung gab es fünf Staatssekretäre - drei so genannte politische Staatssekretäre ohne Stimmrecht im Kabinett, eine Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett und zudem einen verbeamteten Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei. Die neue grün-schwarze Landesregierung hat allein sieben politische Staatssekretäre berufen, vier von den Grünen und drei von der CDU, wobei die CDU noch eine weitere Stelle eines politischen Staatssekretärs besetzen kann - vermutlich im Innenministerium.

Darüber hinaus gibt es jetzt drei beamtete Staatssekretäre: Den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), den Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne) und die ebenfalls im Staatsministerium tätige Theresa Schopper, die früher Landeschefin der Grünen in Bayern war. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Binder kritisierte, damit gebe es unterm Strich eine Schlagseite zugunsten grüner Staatssekretär.

Regierungssprecher weist Vorwürfe zurück

Der Regierungssprecher wies die Vorwürfe der SPD zurück. Die grün-schwarze Regierung habe zwei Ministerstellen im Staatsministerium gestrichen. „Die Aufgaben müssen aber weiter erledigt werden. Sie werden in dieser Landesregierung mit einer deutlich sparsameren Variante durch Ministerialdirektoren mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär vollzogen“, sagte der Sprecher. „Das ist ein eindeutiges Spargrogramm. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Da erwarte ich mir von der Opposition ein Lob.“

In Baden-Württemberg gibt es drei Kategorien von Staatssekretären. Die „Staatssekretäre mit Kabinettsrang“ haben Stimmrecht in der Landesregierung. Dies betraf in der vergangenen Legislaturperiode nur Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Hinzu kommen politische Staatssekretäre in den Ressorts. Sie arbeiten beratend in der Regierung mit und sind Gehilfen ihrer Minister. Sie sind formal keine Mitglieder im Kabinett, nehmen aber an den Sitzungen teil. Hinzu kommt der beamtete Staatssekretär, der „Ministerialdirektor de luxe“. In der Regel gehört dazu der Amtschef des Staatsministeriums.

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