Die Haushaltseinigung enthält viele gute Ansätze. Für die Verteidigung allerdings gibt es nicht genug Geld. Doch das kann man sich angesichts der derzeitigen Weltlage nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Sie sind sich einig geworden – auch wenn es schwer war. Als die Ampelkoalition vergangene Woche eine erste Einigung für den Haushalt vorlegte, herrschte erst mal Erleichterung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fasste die Schwerpunkte des vereinbarten Etats in einem Dreiklang zusammen: Er sprach von einem Haushalt für „Kinder, Klima und Konjunktur“ – und das, obwohl die Schuldenbremse eingehalten wurde.
Das klingt vielversprechend. Es wirft aber auch eine Frage auf: Wenn das Geld doch so begrenzt ist, wo wurden denn dann Abstriche gemacht? Einer der Verlierer ist offenbar Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Die guten Zeiten für die Verteidigung sind womöglich vorbei, bevor sie wirklich angefangen hatten – trotz der Weltlage.
Langfristigkeit nötig
Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ verkündete. Damit verbunden war ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das klingt nach enorm viel Geld. Doch schon jetzt ist es größtenteils verplant. Das liegt nicht daran, dass das Ministerium besonders verschwenderisch wäre. Doch nachdem über Jahre in dem Haus eingespart wurde, muss nun viel nachgeholt werden. Nach 2027 wird das Sondervermögen voraussichtlich größtenteils aufgebraucht sein. Für die Rüstungsindustrie ist es allerdings wichtig, langfristig planen zu können. Das ist so aber nur schwierig möglich.
In Verteidigung zu investieren, ist noch immer etwas, das in Deutschland falsch anmutet. Lange schien es richtig, bei der Bundeswehr zu sparen. Doch die Welt ist inzwischen eine andere. Solange Staaten wie Russland bereit sind, sich gewaltsam über die Weltordnung hinwegzusetzen, ist es nicht Abrüstung, die Frieden schafft. Sondern Abschreckung. Damit die Zeitenwende aufgeht, braucht sie Langfristigkeit.