Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) pflichtet den Firmen und Verbänden bei: Die Homeoffice-Pläne sind keine gute Lösung. DGB-Chef Hoffmann warnt die Bundesregierung jedoch davor, „längst überfällige Versprechen“ nicht umzusetzen.
Stuttgart - Angesichts der angespannten Lage vieler Firmen in der Corona-Krise gärt es in der Wirtschaft. Immer lauter warnen ihre Vertreter vor neuen Hürden, die die Personal- und Bürokratiekosten hochtreiben. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Homeoffice-Gesetz scheinen das Fass zum Überlaufen zu bringen. Nun wird der wirtschaftsnahe Flügel in der Union in Stellung gebracht: Der Parlamentskreis Mittelstand beklagt eine „Belastungs- und Bevormundungsorgie“ für Mittelstand und Industrie. Und er fordert eine Reihe von Gegenmaßnahmen, etwa die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes.
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legt nach: „Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen viele Unternehmen aufgrund der Transformation und der massiven konjunkturellen Folgen der Pandemie stehen, kann ich nur davor warnen, gerade dem Mittelstand weitere erhebliche bürokratische Belastungen aufzubürden“, sagte sie unserer Zeitung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen: „Es ist doch völlig klar, dass die Corona-Krise eine riesige Belastung für die Wirtschaft ist – aber sie ist eine ebenso große Belastung für die Beschäftigten“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unserer Zeitung. „Deswegen kann ich nur davor warnen, unter dem Deckmantel der Krise wichtige Pfeiler des Arbeitsschutzes einzureißen und längst überfällige Versprechen über Bord zu werfen.“ Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht Kräfte in der Wirtschaft, die einen „marktradikalen Weg“ einschlagen und den Sozialstaat demontieren wollten. Da müssten die Gewerkschaften ihrerseits in die Offensive gehen.
Hoffmeister-Kraut verweigert vor allem dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ von Hubertus Heil ihre Zustimmung. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie viel Potenzial im Homeoffice steckt und dass beim mobilen Arbeiten ein Umdenken stattfindet – in vielen Bereichen lässt sich das Arbeiten von zu Hause gut organisieren, die Produktivität ist hoch dabei.“ Die Ministerin sagt, sie gehe davon aus, dass das Homeoffice nach der Krise in vielen Fällen zur Selbstverständlichkeit werde. Grundsätzlich sei es daher sinnvoll, einen verlässlichen Rechtsrahmen vorzugeben, beispielsweise bei der Arbeitszeit. Dabei dürfe es nicht zur Überreglementierung kommen. Die betrieblichen Abläufe müssten passen, und die jeweiligen Umstände des einzelnen Arbeitsplatzes müssten berücksichtigt werden.
„Es wird immer Bereiche geben, bei denen Homeoffice möglich ist, und andere, bei denen es nicht passt“, sagte Hoffmeister-Kraut. Genauso vielfältig wie die Arbeitswelt seien auch die flexiblen Lösungen bei der Arbeitsorganisation. „Ein Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice wird den unterschiedlichen Voraussetzungen an den jeweiligen Arbeitsplätzen aus meiner Sicht daher nicht gerecht“, betonte die CDU-Politikerin. „Die Zahl wirkt gegriffen – je nach konkreter Situation kann das zu viel oder zu wenig sein.“ Ihrer Ansicht nach sollten die Sozialpartner in Tarifverträgen oder auf betrieblicher Ebene Vereinbarungen zum flexiblen und mobilen Arbeiten treffen. „Ich bin überzeugt, dass dann gute Lösungen gefunden werden, wenn beide Seiten profitieren.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Gesetz von Heil keine rasche Realisierungschance eingeräumt: So wie der Entwurf vorliege, werde er „in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen“. Die Fraktionsvize der Sozialdemokraten, Katja Mast, kündigt dennoch an, dass ihre Partei „nicht nachlassen“ werde. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hält 24 Tage Homeoffice für keine Überforderung der Betriebe und will Heil im „Großen und Ganzen“ unterstützen.
Auch der DGB-Chef verteidigt das Gesetz: „Es ist gut, dass Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht, um selbstbestimmtes mobiles Arbeiten zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Beschäftigten zu verbessern“, sagt Hoffmann. Den „Minimalanspruch“ von 24 Tagen nennt er eine „Konzession an die Arbeitgeber, die bei dem Thema immer noch blockieren.“ Generell müsse mobiles Arbeiten für Beschäftigte zu besseren Bedingungen führen, aber stets freiwillig sein. „Es darf nicht passieren, dass Arbeitgeber über Privaträume ihrer Beschäftigten verfügen und Büros im Betrieb einfach wegrationalisieren.“ Das müsse die Politik „unmissverständlich klarmachen“.
Beim geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in weltweiten Lieferketten befürchtet die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken. Hoffmann nennt das Lieferkettengesetz „längst überfällig“. „Die Pandemie hat uns doch vor Augen geführt, wie fragil globale Wertschöpfungsketten sind und wie wenig in der Vergangenheit auf den sozialen Schutz der Arbeitnehmer in diesen Lieferketten geachtet wurde“, sagte er. Gesundheit, existenzsichernde Einkommen und faire Arbeitsbedingungen seien Menschenrechte. „75 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das genauso“, so Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Blockadehaltung endlich aufgibt.“
Die von der Wirtschaft verlangte Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 550 Euro im Monat lehnt Hoffmann ab: „Eine Erhöhung würde Hunderttausende heute noch regulär Beschäftigter in Minijobs drücken. Dabei haben wir in der Corona-Krise doch gesehen, dass Minijobber auf dem Arbeitsmarkt nicht geschützt sind.“
