Kritik an Karfreitagsruhe Junge Politiker gegen das Tanzverbot

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An Karfreitag sind öffentliche Tanzveranstaltungen nicht erlaubt. Dagegen protestiert der Nachwuchs mehrerer Parteien. Auch sollen Kommunen über Sperrzeiten entscheiden.

Seit Jahren ein Streitthema: Das Tanzverbot an Karfreitag Foto: dpa
Seit Jahren ein Streitthema: Das Tanzverbot an Karfreitag Foto: dpa

Stuttgart - Die Nachwuchsorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linken sowie die Piratenpartei blasen erneut zum Angriff auf das Tanzverbot in Baden-Württemberg. Sie rufen für Karfreitag ab 17 Uhr zum Tanz auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Damit wollen die Jungpolitiker gegen die im Südwesten noch bestehenden Tanzverbote demonstrieren. Die grün-rote Vorgängerregierung der aktuellen grün-schwarzen Koalition hat das Tanzverbot schon 2015 gelockert. Jedoch sind im Südwesten öffentliche Tanzveranstaltungen nach wie vor nicht erlaubt in der Zeit von Gründonnerstag, 18 Uhr, bis Karsamstag, 20 Uhr. Auch an Allerheiligen, dem allgemeinen Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag darf nach dem Willen der Landesregierung nicht getanzt werden. Damit ist Baden-Württemberg inzwischen liberaler als etwa Bayern. Dort gelten zusätzliche Tanzverbote an Heiligabend und am Aschermittwoch.

Bis zu der Änderung von 2015 war im Südwesten öffentliches Tanzen auch nicht erlaubt an Heiligabend und an beiden Weihnachtstagen; ebenso an Neujahr, am 6. Januar, an Himmelfahrt, Fronleichnam, am Ostermontag und am Pfingstmontag. Die Nachwuchspolitiker im Südwesten betrachten die Tanzverbote als „ein Beispiel von vielen, bei denen die Freiheit aller Menschen aus religiösen Gründen eingeschränkt wird“. Sie wenden sich bei ihrer Demonstration in Stuttgart nicht nur gegen das Tanzverbot, sondern auch dagegen, dass der Staat die Kirchensteuer eintreibt und gegen „die Subventionierung der Kirchen aus Steuergeldern“.

Lockerung reicht Kritikern nicht

Marcel Roth, einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, lobt, „es war ein richtiger Schritt, dass Grün-Rot das Tanzverbot ge­lockert hat“. Doch gehe die Lockerung nicht weit genug. „Der Staat kann Menschen nicht vorschreiben, wann sie Spaß haben dürfen“, sagte Roth unserer Zeitung. „In einer emanzipatorischen Gesellschaft passt das Tanzverbot nicht.“ Religiöse Bräuche dürften nicht der gesamten Gesellschaft auf­gezwungen werden.

Die Grüne Jugend will Baden-Württemberg zu einem modernen Land machen, desen Städte bei jungen Leuten beliebt sein sollen. Wenn Kommunen im Südwesten mit Städten wie Berlin oder Leipzig mithalten wollten, dann müsse das Land „offen sein für eine liberale Nachtkultur“, betont Roth.

Auch Sperrzeiten im Visier

Die Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots betrachtet die Grüne Jugend als einen Schritt auf dem Weg in ein angesagtes Baden-Württemberg. Jetzt nehmen sich die jungen Grünen neben dem Tanzverbot auch die Sperrzeiten vor. Roth erinnert an den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Darin versprechen die Koalitionäre, dass sie „im Sinne der Entbürokratisierung eine Aufhebung der landesweiten Sperrzeitenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe prüfen.“ Grundsätzlich hält die Koalition „den kommunalen Handlungsspielraum für ausreichend“, um die Sperrzeiten den Bedürfnissen vor Ort und dem sich verändernden Ausgehverhalten anzupassen.

Diese Haltung soll die grün-schwarze Landesregierung nach dem Willen der Grünen Jugend nun in die Tat umsetzen: „Wir wollen, dass die Entscheidungshoheit über die Sperrstunde bei Städten und Kommunen liegt, denn diese wissen am besten, was gut für die lokale Szene ist“, meint der Landesvorsitzende Marcel Roth. Vom Land vorgegebene pauschale Sperrzeiten für die Clubs und Gastronomien würden nicht mehr in die Zeit passen.