Die Spitzen des Verbands der kommunalen Wohnungsbaufirmen fordern im Interview grundsätzliche Änderungen bei Förderprogrammen. Aktuell, kritisieren die Verbandsdirektorin und der Präsident, werden die falschen gefördert.
Die Mittel der Landeswohnraumförderung waren in diesem Jahr binnen kürzester Zeit ausgeschöpft. Das liege an grundsätzlichen Webfehlern, sagen der Präsident und die Verbandsdirektorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Peter Bresinski und Iris Beuerle.
Der Topf der Wohnungsförderung des Landes ist leer. Viele Projekte kommunaler Wohnungsunternehmen und von Genossenschaften liegen nun auf Eis oder sie stehen vor teuren Zwischenfinanzierungen. Läuft da aus Ihrer Sicht etwas falsch?
Bresinski Das Problem ist das Windhundprinzip, das dafür sorgt, dass das Programm sehr schnell belegt ist. Man müsste überlegen, ob man das nicht durch eine Qualifizierung der Projekte ersetzen könnte. Wenn sich private Bauträger für die Programme bewerben, sind die Mittel zwar belegt, werden aber im Zweifel erst nach Jahren ausbezahlt, wenn das Projekt durchfinanziert ist. Unsere Mitgliedsunternehmen hingegen beantragen in der Regel Gelder für Projekte, die dann auch direkt umgesetzt werden.
Beuerle Alle Projekte landen auf demselben Stapel bei der L-Bank. Ein Projekt unserer Mitgliedsunternehmen liegt dort mit dem eines Bauträgers, der das erst realisiert, wenn er Käufer findet. Findet er keine, zieht er den Antrag zurück, blockiert aber in der Zeit das Geld. Diese Reservierungszusage muss abgeschafft werden. Es braucht Vorfahrt für Unternehmen, die reife Projekte haben.
Ist das ein neues Phänomen?
Bresinski Ja. Durch den Wegfall der KfW-55-Förderung vor gut anderthalb Jahren ist das Landeswohnraumförderungsprogramm für private Bauträger viel attraktiver geworden, auch wenn sie dafür Sozialwohnungen bauen müssen.
Würde mehr Geld helfen? Die Programme umfassen inzwischen 580 Millionen Euro – das ist deutlich mehr als früher?
Beuerle Baden-Württemberg fördert mit 53 Euro je Einwohner deutlich weniger als andere Länder. In Bayern sind das 77 Euro pro Kopf. Wenn man auf diese Summe erhöhen würde, wäre man schon bei 850 Millionen Euro.
Bresinski Baden-Württemberg gibt vor allem weniger zu den Bundesmitteln hinzu als andere Bundesländer. Am Ende muss man sich aber fragen, wie viele Wohnungen man bauen will. Wenn man die aktuellen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen zugrunde legt, hätten wir Ansprüche auf eine Million Sozialwohnungen. Da sind die rund 2500 Wohnungen pro Jahr, die aktuell möglich sind, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Viel mehr Geld ist in der momentanen Haushaltslage aber kaum zu erwarten..
Beuerle Die Rahmenbedingungen müssen wieder so gut sein, dass man auch ohne öffentliche Mittel bauen kann. Das ist im Moment nicht der Fall, weil wir ohne Förderung auf Mieten von mehr als 20 Euro je Quadratmeter kommen. Wir müssen dringend die Baunebenkosten senken. Da geht es auch um energetische Standards. Viele Kommunen fordern mehr als gesetzlich vorgegeben ist. Das macht Bauen teurer. Auch die Stellplätze sind ein Thema. Warum muss Parken die Aufgabe der Wohnungsbauunternehmen sein? Wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen, wird der Run auf die Mittel des öffentlichen Wohnungsbaus wieder abebben.
Sind die Mittel der Landeswohnraumförderung richtig eingesetzt?
Bresinski Wenn die Nachfrage da ist, ist es auch richtig, Wohnheime und anderes zu fördern. Bei der Eigentumsförderung muss man differenzieren. Das funktioniert nur in Einzelfällen. Die Neubaupreise von 5000 bis 6000 Euro je Quadratmeter können sich berechtigte Haushalte eigentlich nicht leisten. Deshalb könnte man die Mittel für die Eigentumsförderung umlenken in die Mietwohnungsförderung.
Beuerle Eigentumsförderung ist richtig, aber sie muss nicht aus diesem Topf kommen. Man kann den Bau von Eigenheimen auch mit steuerlichen Erleichterungen fördern. Aus meiner Sicht wäre eine Entschlackung und Konzentration der Förderung auf weniger Programme gut.
Müsste die Wohnraumförderung für Menschen mit geringem Einkommen grundsätzlich angepackt werden?
Bresinski Wir senken im Moment die Miete um 20 bis 40 Prozent beim öffentlich geförderten Wohnungsbau. Trotzdem landen wir bei zehn Euro. Das ist bei denen, die nah an der Einkommensgrenze liegen, stemmbar. Aber was ist mit denen, die weniger verdienen? Ist das gerecht?
Was ist ihr Vorschlag?
Bresinski Ich halte nichts davon, Neubauwohnungen für fünf oder sechs Euro anzubieten. Die Leute sollten stattdessen eine persönliche Subvention bekommen, die nur für öffentlich geförderte Wohnungen greift. Wir fördern aktuell zum Teil mit günstigen Wohnungen die falschen Leute. Das sehen wir auch an den hohen Fehlbelegungsquoten. In unserem Wohnungsunternehmen haben wir in einzelnen Wohnanlagen bis zu 80 Prozent Fehlbelegung festgestellt. Umzugsprogramme laufen seit Jahrzehnten vor die Wand. Also müssen wir diejenigen fördern, die das Geld wirklich brauchen, in Wohnungen, die der Staat unterstützt.
Beuerle Wir fordern die Einführung einer Subjektförderung ergänzend zur Objektförderung. Noch haben wir keine positiven Signale aus der Landesregierung. Aber wir werden weiter dafür kämpfen.
Gemeinwohl
Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) vertritt gemeinwohlorientierte Firmen – etwa im kommunalen Bereich. Rund 300 Unternehmen im Südwesten sind im VBW organisiert. Bei zwei Dritteln davon handelt es sich um Genossenschaften, die anderen werden von Kommunen, Landkreisen, sozialen Trägern oder Firmen getragen.
Wohnen
Die Mitglieder des Verbands bewirtschaften rund 460 000 Wohnungen. Etwa jeder elfte Baden-Württemberger wohnt dem Verband zufolge in einer Wohnung des VBW.
