Kritik an Landesförderung Nahverkehr in der Klemme

Von Jörg Nauke 

Mit einem Weiter-so bei der Förderung des ÖPNV werden die Klimaziele sicher verfehlt, meint StZ-Autor Jörg Nauke

Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren hunderte Millionen in den Öffentlichen Nahverkehr investieren. Da käme ausreichend Hilfe vom Land gelegen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren hunderte Millionen in den Öffentlichen Nahverkehr investieren. Da käme ausreichend Hilfe vom Land gelegen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Firma Porsche hat dieser Tage aufgezeigt, dass es gewaltiger Anstrengungen und Investitionen bedarf, um unfallfrei in eine emissionsarme Zukunft zu gelangen. Bei der öffentlichen Hand kann man sich dagegen nicht sicher sein, ob sie bis 2030 tatsächlich ihre Klimaziele erreichen will. Das Fahrgastaufkommen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln zu wollen, mutet jedenfalls utopisch an in Anbetracht des Weiter-so, mit dem die Landesregierung den Ausbau der Infrastruktur und die Ertüchtigung der Fuhrparks von Bussen und Bahnen unterstützen will.

Baupreise doppelt so hoch wie veranschlagt

Gleichzeitig lehnt die CDU lokale Finanzierungsmodelle wie eine Nahverkehrsabgabe ab. Offenbar hat das Land das Ausmaß der Probleme in den Metropolen nicht verinnerlicht: Neben dem Ausbau des Netzes (der wegen der steigenden Baupreise oft doppelt so viel kostet wie anfangs geplant) sowie Taktverdichtungen müssen der veraltete Fuhrpark sowie das Schienennetz ertüchtigt werden. Gleichzeitig soll noch auf Ticketeinnahmen in Millionenhöhe verzichtet werden, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Das treibt die Verluste in astronomische Höhen und engt zwangsläufig den Spielraum für Investitionen in die Zukunft ein.