Alle Fraktionen sind gegen eine Reform des Beratungsdienstes? Nicht ganz: die AfD fordert wie die Kontrollbehörde die Abschaffung in der derzeitigen Form.
Der Landesrechnungshof erhält nun doch Unterstützung für seine Forderung, den Parlamentarischen Beratungsdienst beim Landtag in der jetzigen Form abzuschaffen. Als erste und bisher einzige Fraktion schloss sich die AfD einer bereits 2002 erhobenen Forderung an, die die Kontrollbehörde nach einer aktuellen Prüfung bekräftigt hatte. Der Fraktionsvorsitzende Anton Baron sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Das intransparente parlamentarische Beratungswesen ist in seiner vorliegenden Ausprägung einzig und allein den etablierten Parteien zu verdanken; die AfD-Fraktion wurde bislang nie mit einbezogen.“ Bekanntlich stehe die Fraktion „von Beginn an sowohl dem ständigen ungebremsten Aufwuchs der Beamtenschaft als auch der inflationären Verwendung von Beamten für Aufgaben, die nicht zum Kernbereich staatlicher Verwaltung – wie Polizei, Justiz, Strafvollzug – gehören, sehr kritisch gegenüber“. Daher begrüße man den Vorstoß.
