Die Ermittlungen zum EnBW-Deal nähern sich dem Abschluss: Ende Mai wird der Bericht der Polizei erwartet. Doch nun gibt es heftige Kritik an der langen Dauer solcher Verfahren.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Die Untreue-Ermittlungen zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gehen auf die Zielgerade. Bis Ende Mai erwartet die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Abschlussbericht von Polizei und Landeskriminalamt. Dann erhalten die Beschuldigten – neben Mappus die Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele sowie der Ex-Banker Dirk Notheis (alle CDU) – umfassende Akteneinsicht und rechtliches Gehör. Im Licht der Stellungnahmen wird die Staatsanwaltschaft dann ihrerseits über den Abschluss des Verfahrens entscheiden, sagte eine Behördensprecherin der StZ; einen Zeitpunkt dafür nannte sie nicht.

 

Ursprünglich sollten die seit Sommer 2012 laufenden Ermittlungen bis Ende vorigen Jahres abgeschlossen werden. Dieses Ziel hatte der Behördenleiter Siegfried Mahler vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal genannt. Nachdem es sich nicht halten ließ, ist die Staatsanwaltschaft mit zeitlichen Prognosen vorsichtig geworden. Gegen die drei einstigen Regierungsmitglieder wird wegen des Verdachts auf Untreue beim Erwerb der EnBW-Anteile der französischen EdF durch das Land im Dezember 2010 ermittelt, gegen den früheren Banker wegen Beihilfe dazu.

Anwalt sieht Verdacht gegen Rau entkräftet

Der Anwalt von Ex-Staatsminister Helmut Rau, Helmut Graff aus Freiburg , dringt derweil offenbar auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Wie die „Badische Zeitung“ unter Berufung auf eine umfangreiche Stellungnahme von ihm berichtet, hält Graff den Verdacht gegen Rau für vollständig entkräftet. Der Vorwurf der Untreue sei weder objektiv noch subjektiv haltbar, das Verfahren gegen den Ex-Minister daher sofort einzustellen – unabhängig vom Stand der Ermittlungen gegen die anderen Beteiligten. Graff poche auf den Anspruch auf eine faires und zügig geführtes Verfahren, schrieb das Blatt; die Auswertung der Ermittlungsunterlagen hätte längst erfolgen können. Auf eine Anfrage der StZ zu der Stellungnahme reagierte der Anwalt nicht. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu der Kritik des Verteidigers, das Verfahren werde verschleppt, nicht äußern.

Sparkassenpräsident attackiert Ermittler

Einen ähnlichen Vorwurf hatte kürzlich der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider (CDU) im Blick auf das inzwischen abgeschlossene Verfahren gegen die LBBW-Vorstände erhoben. In einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Schneider, er könne sich die Dauer von fünf Jahren nicht erklären. Die Auftakt-Razzia bei der Landesbank 2009 sei „nicht von großer Sachkunde getragen“ gewesen. „Die Ermittler hätten den Vorwurf, der im Raume stand, ohne Aufheben mit zwei Leuten an einem Nachmittag abgreifen können mit genau demselben Ermittlungserfolg“, sagte Schneider. Er habe zwar volles Verständnis, dass man „die Sache strafrechtlich beleuchten muss. Trotzdem: So einem Strafvorwurf muss man nicht mit so viel Getöse nachgehen, sondern in der notwendigen Sachlichkeit und Kompetenz“.

Auch zu diesen Vorwürfen wollte sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht äußern. Gegenüber der StZ hatte sie die lange Dauer von Ermittlungen bei Wirtschaftsverfahren zuvor allgemein mit den oft hochkomplexen Sachverhalten und den enormen Datenmengen begründet, die ausgewertet werden müssten.