Kritik an Scheuers Busspur-Plan Radfahrer fordern mehr Raum

Von red/dpa 

Autos nehmen den meisten Platz auf Deutschlands Straßen ein. Wer wo fahren darf, ist deshalb umstritten. Der Bundesverkehrsminister erntet mit seinen neuesten Ideen reichlich Kritik.

So viel Raum gibt es nur zur Critical Mass. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
So viel Raum gibt es nur zur Critical Mass. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Berlin - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat Verkehrsminister Andreas Scheuer zu einem Kurswechsel aufgefordert - mit bedeutend mehr Investitionen in neue Radwege. ADFC-Sprecherin Stephanie Krone sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland hat ein Problem mit Radwegen. Wenn es überhaupt welche gibt, sind sie fast immer schmal, kaputt oder völlig chaotisch geführt. Das macht das Radfahren unsicher und stressig.“ Unterdessen kritisierte der Taxiverband Pläne für eine mögliche Freigabe von Busspuren für E-Tretroller und Fahrgemeinschaften. Taxi-Chef Michael Müller sagte, es sei „völlig unsinnig“, diese Spuren für weitere Nutzer zu öffnen.

Scheuer hatte eine Reform der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Er will Verkehrssünder härter bestrafen und außerdem Verbesserungen für Radfahrer. ADFC-Sprecherin Krone sagte, höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen seien überfällig. „Funktionieren kann das natürlich nur, wenn Parkverstöße auch engmaschig kontrolliert werden - und das sehen wir im Moment überhaupt nicht. Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte der Behörden, um Radwege von Falschparkern freizuhalten. Und im Ernstfall auch den Abschleppwagen.“

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Die Pläne Scheuers änderten auch nichts am Grundproblem: „Wir brauchen eine grundlegende Neuverteilung des Straßenraums, um Platz für komfortable, breite Radwege und Vorrangrouten zu schaffen.“ Statt immer höherer Investitionen in den Autoverkehr sei ein kräftiges Ausbauprogamm für die „aktive Mobilität“ notwendig, sagte Krone: „Also für Fußwege und Radwege - und natürlich einen top-ausgebauten ÖPNV. Denn überflüssige Autofahrten kann man nur vermeiden, wenn man den Menschen richtig attraktive Alternativen anbietet.“

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Müller, sagte der dpa: „Eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Mobilität kann nur durch eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes gelingen. Wir brauchen durchlässige Busspuren, die Vorfahrt für den ÖPNV wirklich garantieren.“ Zu Plänen für eine Freigabe von Busspuren sagte er: „Sollen künftig vollbesetzte Busse hinter gedrosselten E-Rollern herfahren müssen? Fahrgemeinschaften sind sicher ein Beitrag zur Verkehrsentlastung, das darf aber nicht zu Lasten des kommunal getragenen ÖPNV gehen.“ Der Vorschlag Scheuers sei zwar wohl gut gemeint, aber absolut kontraproduktiv.

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Kritik kam auch aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium von Mecklenburg-Vorpommern: Das Land spreche sich gegen eine pauschale Freigabe von Busspuren aus, wie Ministeriumssprecherin Renate Gundlach mitteilte. Busspuren sollten den Busverkehr schneller und damit attraktiver machen: „Jeder weitere Verkehr auf einer Busspur kann zu einer Einschränkung für den ÖPNV führen, wie auch zu gefährlichen Situationen beziehungsweise sogar Unfällen mit dem Individualverkehr“, erklärte das Ministerium in Schwerin.