Das neue Sicherheits- und Ordnungskonzept der Stadtverwaltung soll in der warmen Jahreszeit Konflikte in der Stuttgarter City vermeiden. Dafür gibt es im Rat durchaus Zustimmung. Zwei Vorhaben aber werden mit harter Kritik bedacht.
Wird die Sicherheitslage in Stuttgart ohne Not schlechtgeredet und ihr so ein schwerer Imageschaden zugefügt? Diese Frage warfen am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Rats einige Fraktionen bei der Debatte über das neue Sicherheits- und Ordnungskonzept auf.
Viel Zustimmung gab es dafür, dass die Verwaltung die Innenstadt durch neue Veranstaltungen beleben und das Publikum stärker durchmischen will. Dadurch soll die Dominanz bestimmter Gruppen vermindert werden. Auch die Verstärkung der Jugendsozialarbeit und andere Maßnahmen zur Prävention kommen gut an, ganz besonders auch der Einsatz eines Kommunikations- und Antikonfliktteams der Polizei. Beim Thema Videoüberwachung, die in der City aufgebaut wird, war die Einmütigkeit aber dahin. Noch mehr gilt das für die geplante Einrichtung einer Waffenverbotszone, für die es aber noch keine Rechtsgrundlage gibt.
So sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Winter, er verwahre sich „gegen den Eindruck, Stuttgart sei eine unsichere Stadt – das ist schädlich und nicht angemessen“. Angesichts der deutlich rückläufigen Zahlen in der jüngsten Kriminalitätsstatistik müsse man aus der laufenden Sicherheitsdebatte „etwas Dramatik rausnehmen“.
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SPD-Stadtrat Dejan Perc lobte die vielen „guten Maßnahmen“ im Konzept der Verwaltung. Aber auch wenn es „keine Rechtfertigung gibt, mit Waffen in die Stadt zu gehen“, betonte Perc, bei der Waffenverbotszone „sehen wir das anders“. Er plädierte für eine „Versachlichung“ der Debatte. Manche im Rat müssten sich fragen, wie sie die Stuttgart darstellten. „Wir haben keine schlimmen Zustände, und es wird besser.“ München habe ähnlich viele Straftaten, „aber ein deutlich besseres Sicherheitsgefühl“.
Laura Halding-Hoppenheit stellte für das Linksbündnis fest: „Stuttgart ist eine der sichersten Städte in Deutschland.“ Statt „Taschenkontrollen und Videoüberwachung“ brauche man „mehr Streetworker und mobile Jugendarbeit“. Eine Messerverbotszone mit Kontrollen werde vor allem „mehr Aggression gegen die Polizei bringen“.
Sibel Yüksel sagte, die FDP habe „massive Probleme“ mit privaten Sicherheitsdiensten in der Stadt, mit Videoüberwachung und einer Messerverbotszone. Die Sicherheitslage habe sich „objektiv verbessert“.
CDU-Stadtrat Markus Reiners befand im Rückblick auf die Krawallnacht von vor zwei Jahren, man sei jetzt „besser aufgestellt“, habe durch das Konzept der Stadt „ein tolles Arsenal von Möglichkeiten“. Eben durch dieses nehme man „Dramatik aus der Sache“.
OB Frank Nopper (CDU) wandte ein, es gebe unter Besuchern in der City „auch gewaltgeneigte Personen“. Er sei gegen Dramatisierung, aber auch „gegen eine Beschönigung der Kriminalitätslage“. Bei Rohheitstaten und Sexualdelikten habe man „ein hohes Niveau, das zum Teil zugenommen hat“. Manches, was nicht in der Polizeistatistik auftauche, sei dennoch „nicht akzeptabel“.
