Kritik an Spahns Covid-19-Gesetz Stuttgarter Kliniken sehen sich bedroht

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In einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn fordern die Stuttgarter Kliniken das Covid-19-Krankenhausent­lastungsgesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen. Die finanziellen Zusagen seien unzureichend.

Die Stuttgarter Kliniken üben an Spahns Krankenhausent­lastungsgesetz Kritik. Foto: dpa/Michael Kappeler
Die Stuttgarter Kliniken üben an Spahns Krankenhausent­lastungsgesetz Kritik. Foto: dpa/Michael Kappeler

Stuttgart - Die Stuttgarter Krankenhäuser haben sich in einem eindringlichen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. Darin kritisiert der Verband, dass die finanziellen Zusagen des Covid-19-Krankenhausent­lastungsgesetzes völlig unzureichend seien. Das Gesetz müsse in der vorliegenden Form gestoppt werden. „Sonst stellt sich die Frage, wie es mit der lokalen Kliniklandschaft nach der Krise weitergeht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Krankenhäuser „komplett umstrukturiert“

Wie vom Bundesminister gefordert, habe man in den Krankenhäusern elektive Leistungen massiv gekürzt und diese „komplett umstrukturiert“, um zusätzliche Beatmungskapazitäten zu schaffen. Man habe abgetrennte Corona-Bereiche eingerichtet, die eine sichere Behandlung aller Patienten ermöglichten.

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Ob diese Bemühungen ausreichen werden, um die Patientenzahlen bewältigen zu können, könne derzeit niemand abschätzen. Absehbar sei aber, dass durch das neue Gesetz „nicht wie versprochen alle durch die Maßnahmen entstandenen wirtschaftlichen Folgen ausgeglichen werden“, heißt es in dem Schreiben. So sind aus Sicht der hiesigen Krankenhäuser nicht einmal die durch die Corona-Krise entstandenen Mehrkosten umfassend in der vorgesehenen Regelung abgebildet.

Es geht um die Existenz der Krankenhäuser

Und der jetzige Kabinettsentwurf übersehe völlig, wie sich Krankenhauserlöse überhaupt zusammensetzten. So seien etwa Erträge aus Wahlleistungen und anderen Erlösen überhaupt nicht in dem Gesetz berücksichtigt. Die genannten Erträge seien aber je nach Krankenhaus „eine existenzielle Größe“. Die vorgesehene „einheitliche Pauschale je frei gebliebenem Bett und Tag bundesweit einheitlich definieren zu wollen, kann bei der Heterogenität der Häuser nicht zielführend sein“. Aufgrund von Gesetzen und des wirtschaftlichen Drucks seien die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren gezwungen gewesen, solche Erlösquellen zu erschließen, um auch Leistungen, die bisher nicht kostendeckend vergütet waren, für die Patienten aufrechterhalten zu können. Dies alles sei in dem Kabinettsentwurf in keiner Weise berücksichtigt.

„Hier geht es um die Existenz der Einrichtungen, und zwar jeder Größenklasse“, wird in dem Schreiben betont. Unterschrieben ist es von Bernd Rühle, dem Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums, der dem Vorstand des Verbands der Krankenhäuser in Stuttgart angehört.

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