Mitglieder des Internationalen Ausschusses kontern die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Merz: Sie vermissen die Sichtbarkeit von Migranten in Gremien und Verwaltungen.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über „Probleme im Stadtbild“ durch Menschen anderer Herkunft stoßen im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart auf entschiedenen Widerspruch. 23 der sogenannten sachkundigen Mitglieder des Ausschusses (beziehungsweise deren Stellvertreter) haben eine Stellungnahme verfasst, in der sie erklären: „Stuttgart ist Heimat für alle, die hier leben. Niemandes Zugehörigkeit hängt vom Erscheinungsbild ab.“
Sichtbarkeit sei keine Bedrohung, heißt es in der Stellungnahme weiter, sondern Teil des gemeinsamen Alltags: „Wer von einem ,Problem im Stadtbild‘ spricht und damit Menschen mit vermeintlicher Migrationsgeschichte meint, verkennt, was das Grundgesetz lehrt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ausschussmitglieder sehen Zugehörigkeit pauschal in Frage gestellt
Der Internationale Ausschuss Stuttgart ist ein beratender Ausschuss des Gemeinderats, in dem Themen wie Migration und Integration behandelt werden. Er besteht aus Stadträten und 14 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und 13 Stellvertretern. In ihrer Stellungnahme, die in der Sitzung an diesem Mittwoch verlesen werden soll, erklären die Unterzeichner: „Wer Menschen aufgrund ihres Aussehens als Problem für die gesellschaftliche Sicherheit markiert, stellt Zugehörigkeit pauschal in Frage und fördere Ausgrenzungsmechanismen.“
Die Rede vom „Problem im Stadtbild“ verlagere den Blick weg von Ursachen wie Ausgrenzung und ungleichen Chancen. Merz hatte mit Blick auf die bisherige Migrationspolitik in Deutschland gesagt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Mit Verweis auf den „Stuttgarter Weg“ des früheren Oberbürgermeisters Manfred Rommel (CDU) betonen die sachkundigen Mitglieder: „Unsere Stadt ist eine plurale Stadtgesellschaft. Unterschiedliche Lebensweisen, Mehrsprachigkeit und Vielstimmigkeit gehören seit jeher zu unserem Alltag.“ Gleichzeitig bemängeln sie die fehlende Sichtbarkeit von Migranten in politischen Gremien und Verwaltungen. Deren Zusammensetzung spiegle die bundesrepublikanische Gesellschaft bis heute nicht wider.
Die Tatsache, „dass zentrale Teile der Stadtgesellschaft in Verwaltung, Gremien und Führungsebenen unterrepräsentiert sind“ zeuge von einer „Repräsentanzlücke“. Das gelte etwa für Menschen mit Behinderung, Personen mit Care-Verantwortung sowie für Menschen mit migrantischen Biografien. „Diese Lücke ist nicht nur symbolisch, sie wirkt in Entscheidungen hinein. Wo Erfahrungen fehlen, entstehen Erkenntnislücken, die Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben“, heißt es in der Stellungnahme.
Appell, nicht bei „demokratischer Infrastruktur“ zu sparen
Im Hinblick auf die auf die Beratungen zum Stuttgarter Doppelhaushalt 2026/27, appellieren die sachkundigen Bürger an Gemeinderat und Verwaltung, „die bestehenden und bewährten Bausteine demokratischer Infrastruktur zu sichern und verlässlich zu verstetigen“. Dazu zählten Programme der Demokratiebildung, der Antidiskriminierungsarbeit, der Sprachförderung oder der Chancengerechtigkeit. Das seien keine freiwilligen Extras, sondern „unabdingbare Voraussetzungen für einen tragfähigen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft“.
