Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagiert auf das kritische Urteil über Straßen und Schienen in der großen Landesumfrage BaWü-Check.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat auf die Kritik an der Verkehrspolitik des Landes reagiert, die in der großen Landesumfrage BaWü-Check der Tageszeitungen im Südwesten deutlich geworden ist. Die Bürger sehen darin mehrheitlich eine Verschlechterung der Situation auf Straßen und Schienen. Sowohl Autofahrer, die sich von der Verkehrspolitik des Landes besonders diskriminiert sehen, als auch Kunden des öffentlichen Nahverkehrs geben der Landesverkehrspolitik darin keine guten Noten.
„Ich kann die Unzufriedenheit vieler Menschen mit Unzulänglichkeiten und Mängeln im Öffentlichen Verkehr wie auch im Straßenverkehr gut verstehen“, sagte Hermann. Das Land habe etwa im Schienennahverkehr mit mehr und moderneren Zügen seine Hausaufgaben gemacht. „Aber die jahrzehntelange sträfliche Vernachlässigung des Schienensystems durch den Bund sowie der anhaltende Personalmangel bei den Bahnunternehmen führen immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen der Züge, unter denen die Fahrgäste leiden.“ Das Netz sei schlicht an seiner Leistungsgrenze angekommen. Aber hier seien der Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht.
Hermann: Auch Straßen brauchen mehr Geld
Es brauche generell mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur – auch für die Straßen, sagte der Minister im Blick auf das in der Umfrage besonders kritische Urteil der Autofahrer im Land. Seit Jahren fordere er mehr Mittel für die Sanierung von Brücken und für den Erhalt der Straßen. „Der Neu- und Ausbau muss sich auf die hoch belasteten Hauptachsen konzentrieren“, sagte Hermann. Die Umfrage zeige aber auch, dass eine Mehrheit vor allem der junge Menschen im Land in die Bahn investieren möchte. Und so setze die Landesregierung auch den Schwerpunkt.
Opposition: Minister schiebt Verantwortung ab
Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans-Peter Storz, kritisierte, dass Hermann zu sehr die Verantwortung auf den Bund und die Kommunen abschiebe. Er zeige zu wenig Initiativen bei den Themen, für die das Land zuständig ist, etwa ein noch dichteres Zugangebot. Dafür könne auch das Land mehr Geld in die Hand nehmen: „Das spüren die Menschen im Land sehr genau.“
Auch aus der FDP kam Kritik. „Das einseitige Bestreben in der grünen Verkehrspolitik gegen die individuelle Mobilität muss endlich überwunden werden“, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, Friedrich Haag. Es sei ein Alarmsignal, wenn zwei Drittel der Autofahrer sich nicht den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel vorstellen könnten.
Mathias Lieb, der Landesvorsitzende des ökologisch orientierten Verkehrsklubs VCD sieht das Land nicht auch angesichts der neuen billigeren Nahverkehrstickets nun unter Handlungsdruck: „Mit dem landesweiten Jugendticket und dem Deutschlandticket fallen die hohen Fahrpreise als Argument gegen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs weg.“