Die Bürgerinitiative gegen eine Lea im Gebiet Schanzacker hat Untersuchungsergebnisse angefordert und auch bekommen. Allerdings waren zahlreiche Passagen geschwärzt. Das sorgt für Unmut und Spekulationen.
Spielt das Land in Sachen Lea nicht mit offenen Karten? Der Eindruck drängt sich auf, wenn man das Ergebnis einer Untersuchung zur Realisierung einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) am Standort Schanzacker liest, die die Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg) auf ihre Anfrage hin im August vom Finanzministerium Baden-Württemberg bekommen hat. Denn viele Passagen und etliche komplette Seiten der Untersuchung , die das Finanzministerium Ende Mai beim Ludwigsburger Amt „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ in Auftrag gegeben hatte, sind geschwärzt worden.
Dabei enthalten schon die lesbaren Passagen genügend Argumente, die gegen eine Lea an diesem Standort sprechen. Wobei es allerdings auch der explizite Auftrag des Finanzministeriums war, „insbesondere entgegenstehende Faktoren zusammenfassend darzustellen“. Die als einstweilig bezeichneten Untersuchungen kamen dabei unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Die betroffenen umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange sind erheblich, sodass erst eine tiefer gehende artenschutzrechtliche Kartierung Aufschluss über die Bebaubarkeit der Flächen liefern kann.“ Doch auch das Baurecht spreche gegen eine Lea an dieser Stelle, ist in dem Bericht zu lesen. Das landeseigene Grundstück sei im Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen, was zwingend einzuhalten sei. Allenfalls „neue raumbedeutsame und auf den Außenbereich angewiesene“ Vorhaben könnten ausnahmsweise zugelassen werden. Der Bebauungsplan lasse eine Lea aber ebenfalls nicht zu.
All dies sind Argumente, die auch von den Gegnern der Landespläne – Bürgermeister und Gemeinderäte von Tamm und Asperg ebenso wie die gemeinsame Bürgerinitiative beider Städte – ebenfalls vorgebracht werden. Doppelt interessant könnte daher sein, was sich unter den Textschwärzungen verbirgt. Doch dazu möchte das Finanzministerium keinerlei Auskünfte geben. Noch nicht einmal zu der generellen Frage, was unter Punkt zwei des Berichts überhaupt untersucht wurde – hier sind mehrere Seiten komplett geschwärzt. Auch die Anfrage dieser Zeitung wurde lediglich mit dem Hinweis beantwortet, weil derzeit der Widerspruch der Bürgerinitiative geprüft werde, könne man keine Auskünfte erteilen.
Die GGLTA hatte sich schriftlich gegen die Schwärzungen gewehrt und auf das gesetzlich verbriefte Recht auf Information gepocht. Das Ministerium stellte sich auf den Standpunkt, bei den geschwärzten Passagen handle es sich zum Teil nicht um Umweltinformationen, für die ein Anspruch auf Herausgabe bestehe. Ebenfalls geschwärzt worden seien personenbezogene Daten oder interne Vorüberlegungen und Einschätzungen zu laufenden Entscheidungsprozessen. „Der Schutz dieser internen Mitteilungen ist als vorrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Informationen zu betrachten“, so das Ministerium.
Wirklich überrascht hat das Ganze weder die Vertreter der Bürgerinitiative noch die Bürgermeister aus Tamm und Asperg. „Die sitzen das einfach aus“, so der Eindruck von Thomas Walker von der BI. Und der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard findet: „Die Kommunikation seitens des Landes lässt deutlich zu wünschen übrig.“ Eigentlich, so Martin Bernhard, hätten er und sein Asperger Kollege Christian Eiberger erwartet, dass die Information über die vorläufige Untersuchung sie gleichzeitig erreiche wie die BI und nicht erst, wie geschehen, zwei Wochen später. „Da waren dann schon Gemeinderäte von der BI informiert worden, bevor das bei der Verwaltungsspitze ankam“, moniert Christian Eiberger.
Dabei habe das Land eine offene Kommunikation zugesagt, und eigentlich sei der Austausch „schon direkt“, räumt der Asperger ein. Auch dass Passagen geschwärzt würden, sei bei nicht-öffentlichen Belangen normal. Doch wegen der wiederholten vergeblichen Einladungen an einen Vertreter der Landesregierung, persönlich eine der Demonstrationen oder den Bürgerdialog zu besuchen, komme bei der Bürgerschaft praktisch nur die Botschaft an: „Wir machen sowieso, was wir wollen, da müssen wir es uns nicht antun, uns vor den klaren Lea-Gegnern auf eine Bühne zu stellen.“
Doch es sei wichtig, die Grundstimmung vor Ort aufzunehmen, findet Eiberger. Es müsse ja auch nicht gleich der Ministerpräsident kommen, aber mit einem halben Jahr Vorlauf sollte doch zumindest ein Staatssekretär Zeit für einen Termin finden. Martin Bernhard sagt, generell lasse der Umgang der Landesregierung mit den besorgten Bürgern Respekt vermissen. „In einer solchen Situation versucht man doch, von seinem Standpunkt zu überzeugen, statt sich einfach einzuigeln.“ Das Land verweise jedoch immer nur darauf, dass man erst einmal die endgültige Machbarkeitsstudie abwarten müsse.
