Die Opposition im Landtag übt vernichtende Kritik am Zehn-Punkte-Plan des Verkehrsministers für den Klimaschutz. Von „heißer Luft“ ist die Rede.
Ein vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) entworfener Zehn-Punkte-Plan zum Erreichen der Klimaziele hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Am kritischsten fiel die Bewertung der FDP aus. Deren Verkehrsexperte Christian Jung sagte: „Hermann zeigt deutlich, dass er Autofahrer nicht mag.“ Ginge es ihm wirklich um eine ökologische Wende, würde er einen Fahrplan für synthetische Kraftstoffe vorlegen. „So aber soll eine Gesellschaft in Bus und Bahn kollektiviert werden oder bei Wind und Wetter aufs Fahrrad.“
Ins Detail ging Jungs FDP-Kollege Hans Dieter Scheerer: Der Minister sage nicht, wo er den dreistelligen Millionenbetrag für emissionsfreie Linienbusse hernehmen wolle. Wegen des Ukraine-Krieges sei ein Einbrechen der Steuereinnahmen zu erwarten, da sei es auch rätselhaft, wie Hermann von einer Verdoppelung des ÖPNV „träumen“ könne: „Das ist Verkehrspolitik nach dem Motto: Die Lasten tragen andere.“
Mit den Ideen von Klimamobilitätsplänen, dem Wegfall von Parkraum und Nullemissionszonen werde klar, dass es dem Grünen um einen ideologischen Kampf gegen individuelle Mobilität gehe. „Er trägt damit zum Sterben des Einzelhandels bei. Bei seinen LKW-Maut-Träumen verkennt er, dass das Werksverkehre stark verteuern wird.“ Hermann sehe nicht, dass viele Bürger spätabends – auch wegen der Sicherheit – nicht den ÖPNV nutzen wollten, so Scheerer. Menschen mit Behinderungen und „Familien mit viel Gepäck“ könnten dies oft gar nicht.
Als „unglaubwürdig“ und „heiße Luft“ bewertet auch der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz den Zehn-Punkte-Plan: „Die Landesregierung verkündet, sie wolle die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Das erste Jahr seit der Ankündigung ist vorbei, ohne dass mehr Züge fahren“, so Storz. Dabei gebe Grün-Schwarz nicht mal die Bundeszuschüsse ganz aus, die sie für den Zweck erhalte. Auch das Versprechen einer Mobilitätsgarantie sei „löchrig“, denn bezahlen sollten sie Städte und Kreise.
Auch müsse man sich über Hermanns Forderung wundern, bis 2030 soll jeder zweite Bus klimaneutral unterwegs sein, denn erst im letzten Haushalt sei die Busförderung gekürzt worden. Bei den Ladesäulen gehe im übrigen „fast nichts voran“, so Storz. Auch eine Parkraumverteuerung gefällt der SPD nicht. Da sei die soziale Gerechtigkeit in Gefahr: „Warum sollte ein Mieter in der Stadt einen hohen jährlichen Betrag für die Parkberechtigung in seinem Viertel zahlen, während besser Verdienende oft am Stadtrand mit eigener Garage oder Stellplatz auf ihrem Grundstück diese Kosten nicht haben?“
Kritik äußerte auch die AfD: Statt die Wirtschaft durch eine LKW-Maut auf Landesstraßen zu schwächen, solle der Minister endlich Lang-Lkw zulassen und so den Wirtschaftsstandort stärken, sagte der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes würden Maßnahmen erdacht, die den Individualverkehr teurer und „für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unmöglich machen“. Die in einigen Städten „horrende“ Anhebung der Anwohnerparkgebühren sei unsozial.
Rückenwind für Hermann kam vom Koalitionspartner CDU. Deren Verkehrsexperte Thomas Dörflinger sagte: „Der Zehn-Punkte-Plan enthält viele Maßnahmen, die sinnvoll und auch innerhalb der Regierungskoalition vereinbart sind.“ In einigen Punkten erwarte man aber zusätzliche Anstrengungen und rasches Handeln: Das gelte für die Schaffung von Fotovoltaik-Anlagen am Rand von Autobahnen oder Bahntrassen und den Einsatz der klimafreundlicheren Lang-Lkw. Für die Grünen sagte Verkehrsexpertin Silke Gericke, man stimme Hermann in allen Punkten zu. Sein Plan sei ambitioniert und enthalte Maßnahmen „die erst mal weh tun“, zum Beispiel weniger kostenlose Parkplätze: „Unsere Städte liegen bei Parkgebühren weit hinter dem, was unsere europäischen Nachbarn verlangen.“ Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen, nicht das Auto.
