Von dieser Woche an informiert die Stadt Stuttgart in den Bezirken über den Bürgerhaushalt. Für das Prozedere gibt es viel Lob – aber auch Kritik. Das Online-Verfahren schließe möglicherweise manchen aus, heißt es.

Filderzeitung: Judith A. Sägesser (ana)

Filder - Gerhard Hütter ist höchstens halb glücklich. „Die Idee ist doch die, dass man die Bürger beizeiten einbezieht“, sagt der Plieninger, der für die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke/Plus im Bezirksbeirat sitzt. Und deshalb ist ihm eine Info-Veranstaltung am 29. Januar für die Stadtbezirke Birkach und Plieningen schlicht zu spät, wenn am 3. Februar das Prozedere für den Stuttgarter Bürgerhaushalt beginnt. Hütter wünscht sich, dass Vertreter der Stadtverwaltung mit den Bürgern diskutieren – und zwar mit mehr Vorlauf, als dies nun geplant ist.

Vorschläge sind an den Abenden bereits möglich

Am Dienstag, 13. Januar, beginnt die Stadt mit Info-Veranstaltungen in den Bezirken. Stuttgart-Mitte macht den Anfang. Sillenbuch ist am Mittwoch, 21. Januar, dran, Degerloch und Birkach/Plieningen sind jeweils am Donnerstag, 29. Januar, an der Reihe. Bei den Terminen erklären Vertreter der Stadt, wie der Haushalt im Allgemeinen und der Bürgerhaushalt im Speziellen funktionieren. An den Abenden können die Bürger bereits Vorschläge machen und diese diskutieren. Dies dürfte der vom Plieninger Gerhard Hütter geforderten Vorgehensweise recht nah kommen.

Hütters Kritik hat aber vielleicht auch damit zu tun, dass er das ganze Verfahren des Bürgerhaushalts als nicht sonderlich gelungen einschätzt. Es sei darauf ausgerichtet, dass die Bürger hauptsächlich online Projekte nennen, in die die Stadt Geld investieren soll. „Das schließt einen Teil der Leute möglicherweise aus“, sagt Hütter. Wobei die Stuttgarter auch telefonisch oder postalisch mitmachen können.

Was den Plieninger Bezirksbeirat noch mehr stört: Wenn die Bewohner eines Bezirks besonders rührig sind, können sie ihr Lieblingsprojekt mit entsprechend vielen Stimmen nach oben katapultieren. Sillenbuch ist dafür das beste Beispiel. Beim ersten Bürgerhaushalt 2011 hat es die Bädle-Sanierung auf Platz eins geschafft, zwei Jahre später landete die ersehnte Sporthalle an der Kemnater Straße an der Spitze. „Wir sind den Sillenbuchern ja nicht sauer“, sagt Hütter. Ein bisschen ungerecht findet er es trotzdem.

Der FDP-Vertreter rechnet mit reger Beteiligung

Anders sieht das Thilo Roßberg. „Das ist das Wesen einer Demokratie“, sagt der FDP-Vertreter im Bezirksbeirat Degerloch. Von viel kommt viel. Auch sonst sieht er den Bürgerhaushalt positiv. Die Degerlocher werden am selben Tag wie die Plieninger und Birkacher informiert – also eine knappe Woche vor dem Beginn des Verfahrens. Roßberg rechnet mit reger Beteiligung. „Wahrscheinlich kriegen wir 2015 noch mehr als 2013 und brauchen in zwei Jahren keine Info-Veranstaltung mehr.“

Es ist der dritte Bürgerhaushalt in Stuttgart. 2013 hatten 26 992 Menschen 2943 Vorschläge gemacht, und 952 580 Bewertungen der Ideen sind eingegangen. Damit haben dreimal so viele Leute mitgemacht wie 2011. Von den Vorschlägen 2013 haben laut Stadt 252 Eingang in die gemeinderätlichen Etatberatungen gefunden, nur 64 davon seien mangels Geld nicht berücksichtigt worden. Was die Stadt mit diesen Zahlen sagen will: Mitmachen lohnt sich, die Ideen versanden nicht. Oder mit den Worten des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn: „Ihre Ideen sind gefragt, damit unsere Stadt noch besser und attraktiver wird.“

Wie der Bürgerhaushalt funktioniert

Bürger können vorschlagen, wofür die Stadt Geld ausgeben oder woran sie sparen soll. Die 100 meistgenannten Projekte werden dem Gemeinderat vorgelegt. Hinzukommen die zwei meistgenannten in jedem Bezirk. Nach der Vorschlagsphase kann über die Ideen abgestimmt werden.

Am einfachsten ist das Mitmachen online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Die Beteiligung ist aber auch telefonisch unter 21 69 12 22 möglich. Für eine schriftliche Teilnahme wird ein Formular benötigt. Dieses gibt es in den Bezirksrathäusern, aber auch bei den Info-Veranstaltungen der Stadt.

für Sillenbuch am Mittwoch, 21. Januar, 18 Uhr, Deutsch-Französische Grundschule, Silberwaldstraße 22; für Birkach/Plieningen am Donnerstag, 29. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Filderhauptstraße 155; für Degerloch am 29. Januar, 18 Uhr, Bezirksrathaus, Große Falterstraße 2.