Debatte um Schulunterricht an Konsulaten Wer darf künftig Türkisch unterrichten?

Von Reiner Ruf 

Muttersprachlicher Unterricht fördert die allgemeine Sprachkompetenz der Migrantenkinder. Doch im Fall der Türkei, sagen Kritiker, schade er der Integration. Sie rufen nach staatlicher Aufsicht. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta geht noch einen Schritt weiter.

Oppositionspolitiker wollen, dass der muttersprachliche Unterricht unter baden-württembergische Aufsicht gestellt wird. Foto: dpa
Oppositionspolitiker wollen, dass der muttersprachliche Unterricht unter baden-württembergische Aufsicht gestellt wird. Foto: dpa

Stuttgart - In der Landespolitik wächst der Widerstand gegen den türkischen Konsulatsunterricht. Im Parlament verlangen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, den muttersprachlichen Unterricht unter baden-württembergische Aufsicht zu stellen. Auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik. „Wir wissen nicht wirklich, was eigentlich unterrichtet wird“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta der Stuttgarter Zeitung. Der Unterricht wirke integrationsfeindlich. Er fordert die Landesregierung auf, aus dem türkischen Konsulatsmodell auszusteigen – auch wenn das Land aus Kostengründen keinen eigenen Sprachunterricht für Migrantenkinder anbieten wolle. Das Kultusministerium rechnet mit jährlich 60 Millionen Euro. Beim Konsulatsmodell kommen die Lehrer aus den Herkunftsländern und unterrichten nach eigenen Lehrplänen. Die Schulen stellen die Räume. Dazu sei das Land aber nicht verpflichtet, sagt Lasotta. Dies hat ihm das Justizministerium bestätigt. „Die Konsulate können ja in ihren eigenen Räumlichkeiten weiterhin ihren Unterricht anbieten.“

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz warnt, spätestens seit dem Putsch in der Türkei müsse der Landesregierung klar sein, dass an den Konsulatsschulen Lehrer unterrichten, die auf der Linie von Präsident Erdogan liegen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass dort nur die türkische Sprache vermittelt wird.“

Türkisches Generalkonsulat betont Neutralität des Unterrichts

Nach Angaben des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart wurden in seinem Zuständigkeitsbereich jedoch keine Probleme namhaft gemacht. Bildungsattaché Ümit Kapti sagte der Stuttgarter Zeitung: „Staatliche Lehrer dürfen nicht indoktrinieren.“ Die Lehrer, die aus der Türkei für etwa fünf Jahre nach Deutschland entsandt werden, seien zur Neutralität verpflichtet. Zu einem staatlichen muttersprachlichen Unterricht wollte er sich nicht äußern. „Darüber kann die Landesregierung entscheiden.“ Diese hat nach Auskunft von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) beschlossen, „am geltenden Modell festzuhalten, es aber sehr eng und kritisch zu begleiten“.

Anders SPD und FDP im Landtag: Der SPD-Bildungspolitiker Stefan Fulst-Blei sagte, der muttersprachliche Unterricht müsse in die Verantwortung des Landes übergehen, „denn Integration ist unsere Aufgabe und nicht die ausländischer Regierungen“. Er will mit dem türkischen Sprachunterricht beginnen, andere Migrantengruppen könnten folgen. Timm Kern, Bildungsexperte der FDP-Fraktion, plädierte für eine staatliche Schulaufsicht. Derzeit wird von 14 Ländern in Baden-Württemberg ein Konsulatsunterricht angeboten. Daran nahmen im Schuljahr 2016/2017 etwa 42 000 Schüler teil, darunter 24 500 Schüler aus der türkischstämmigen Community. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser regte an, das Kultusministerium möge prüfen, wie das Land sinnvoll die pädagogischen Inhalte des Unterrichts mitgestalten könne. In Rheinland-Pfalz wird der so genannte Herkunftssprachenunterricht schon seit den 1970er Jahren vom Land getragen.

Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt den Konsulatsunterricht ab, weil er die Schüler „religiös wie ideologisch im Sinne der türkischen Regierungspartei AKP“ beeinflusse. Er überhöhe „nationale Identitäten und die eigene Sprache“, deshalb gehöre er auch nicht ins Schulsystem.