InterviewKubicki und seine FDP vor Dreikönigstreffen „Wir müssen den Liberalismus nicht neu erfinden“

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Vor dem anstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart warnt Wolfgang Kubicki trotz der Bedrohung durch den Terror vor überzogenen Reaktionen. „Der immer schrillere Ruf nach neuen Gesetzen hilft nicht weiter.“

Wolfgang Kubicki stellt das FDP-Programm für die Wahl 2017 vor. Foto: dpa
Wolfgang Kubicki stellt das FDP-Programm für die Wahl 2017 vor. Foto: dpa

Berlin - Als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP richtet Wolfgang Kubicki seine Partei für das anstehende Dreikönigstreffen in Stuttgart und die Bundestagswahl danach neu auf.

Herr Kubicki, was erzählen Sie auf dem Dreikönigstreffen denen, die sich 2013 von der FDP abgewandt haben?
Die Menschen haben sich damals vor allem deshalb abgewandt, weil die Führung meiner Partei in den Jahren 2009 bis 2013 das Gefühl vermittelt hat, nichts durchsetzen zu können. Die Klage darüber, Mutti lasse uns keine Luft zum Atmen und die Union gönne uns nichts, war ein Ausweis von Kleinmütigkeit. Und wer sich klein macht, wird auch klein gewählt. Man darf außerdem nicht den Eindruck vermitteln, mit der Übernahme eines Ministerpostens ende der eigene politische Gestaltungswille. Diese Lektion haben wir gelernt. Die jetzige Führung der Freien Demokraten würde so etwas nicht mehr zulassen. Keiner wird aber bestreiten, dass im Bundestag jetzt eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlt. Alle reden darüber, wie man Geld verteilen kann, aber keiner darüber, wie man es erwirtschaftet. Diskutiert wird nur über die Ränder der Gesellschaft, die Ärmsten und die Superreichen, aber nicht über die schuftende Mitte, die sich im Stich gelassen fühlt. Ich glaube deshalb, dass der Bundestagswahlkampf von der Frage geprägt wird: Wer sichert unser Wohlstandsniveau in der Zukunft? Und da haben wir die Nase vorn.
Und wie genau wollen Sie das schaffen?
Wir müssen den Liberalismus nicht neu erfinden. Die FDP will die Menschen befähigen, aus ihrem Leben das Beste zu machen, statt sie zu erziehen. Das war so und das wird so bleiben. Deshalb reden wir nicht nur über eine Entbürokratisierung für die mittelständische Wirtschaft oder eine Veränderung des Steuersystems. Wir müssen schleunigst die Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen, vor allem in Bildung investieren, in digitale Netze. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, erst 2030 unser Land mit Breitbandnetzen auszustatten. Das muss viel schneller gehen.
Welchen Stellenwert hat Freiheit in Zeiten des Terrors, in denen sich die Menschen doch in erster Linie sicher fühlen wollen?
Freie Demokraten sorgen dafür, dass es ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gibt. Wir sind nicht naiv, aber wir beschreiben Probleme nicht, um Angst zu machen, wie die AfD oder die Sicherheitsfanatiker der Union, sondern um sie zu lösen. Der immer schrillere Ruf nach neuen Gesetzen hilft nicht weiter. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus und ich frage mich, warum sie nicht genutzt werden.
Nämlich?
Das liegt zum einen daran, dass die Sicherheits- und Justizbehörden personell viel zu schlecht ausgestattet sind. Das liegt aber auch daran, dass wir es verlernt haben, politische Debatten auszuhalten. Die völlig absurde Diskussion über angebliches „Racial Profiling“ am Kölner Hauptbahnhof ist da ein Zeugnis dafür. Wenn man weiß, dass beispielsweise Raubdelikte überwiegend von jungen Männern unter 30 an bestimmten Orten begangen werden, dann muss die Polizei selbstverständlich nicht den Schwerpunkt auf Frauen über 70 legen. Man darf die Polizei doch nicht aus ideologischen Gründen zwingen, sich dumm zu stellen, nur weil das dann besser ins Weltbild von Grünen-Chefin Simone Peter passt.