Kürzungspläne bei Beamten Noch keine Einigung in Sicht

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Die Landesregierung lotet bei den Beamten aus, welche Einsparungen sie mittragen würden – die Gespräche wurden ergebnislos vertagt.

Die Spitzen des Beamtenbundes Volker Stich (links) und Foto: dpa
Die Spitzen des Beamtenbundes Volker Stich (links) und Foto: dpa

Stuttgart - Immerhin darin waren sich die Beteiligten einig: „Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt“. Man habe wirklich an allen „Kernbereichen gearbeitet“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Stich. Auch der Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat allseits „ein hohes Interesse an einer Einigung“ ausgemacht. Darum trifft man sich am kommenden Montag noch einmal. Auch wenn sich eine Einigung noch nicht abzeichne, wie der DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf nach dem Treffen erklärte.

Das Gespräch lief auf zwei Ebenen. Jetzt wird kalkuliert, ob sie sich verbinden lassen. Zunächst brachte der Finanzminister seine Vorschläge vor, wie er mit niedrigeren Personalausgaben den Haushalt entlasten will. Wichtigste Maßnahme ist die Absenkung der Eingangsgehälter für künftige Beamte. Drei Jahre lang sollen sie weniger verdienen als ihre Vorgänger. Wie diese Absenkung gestaltet werden könnte, ob es einen prozentualen Abschlag gibt oder ob man eine niedrigere Eingangsstufe definiert, ist noch offen und kann auch noch ausgestaltet werden.

„Der öffentliche Dienst würde unattraktiver“

Sowohl Beamtenbund als auch der DGB wenden sich gegen diesen Plan. Er sei „absolut kontraproduktiv“, so Landgraf. Denn damit würde der öffentliche Dienst unattraktiver und tue sich schwerer, qualifizierte Kräfte zu gewinnen. „Unverantwortlich“ wäre ein solcher Schritt, sagt Stich. „Wir fallen in einzelnen Bereichen auf das Niveau von Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zurück.“ Laut Beamtenbund läge das Einsparpotenzial der von Schmid vorgetragenen Maßnahmen im nächsten Jahr bei 20 Millionen Euro, 2014 bei 40 Millionen. Auf der zweiten Gesprächsebene geht es um eine Vereinbarung zwischen dem Land und den Beschäftigtenvertretungen über den Umgang miteinander bis zum Ende der Legislaturperiode. Ein solcher Pakt, wie ihn früher schon einmal der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger angestrebt und auch verwirklicht hat, brächte beiden Seiten Vorteile. Die Landesregierung hätte bis 2016 Ruhe an der Beschäftigtenfront. Das könnte angesichts ihrer ja nicht durchweg unumstrittenen Politprojekte – zum Beispiel in den Schulen des Landes – ein positives Moment sein.

Das weiß auch Schmid. Er muss den Weg aus der Zwickmühle finden, einerseits mit dem Pakt landespolitischen Gestaltungsspielraum zu eröffnen, sich damit andererseits aber finanzpolitische Möglichkeiten zu verbauen. Denn er müsste den Landesbediensteten Zusagen machen. Darin bestünde für sie der Reiz eines solchen Abkommens. Sie müssten in den verbleibenden Jahren der Legislaturperiode nicht mehr befürchten, über bereits geleistete Konsolidierungsbeiträge hinaus weitere liefern zu müssen. Der Beamtenbund will den Umgang mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen in seinem Sinne geregelt wissen. „Zeit- und inhaltsgleich“ sei für Beamte und Versorgungsempfänger zu übernehmen, was die Gewerkschaften für die Angestellten im öffentlichen Dienst aushandeln. Das ist eine Forderung der Beamten.

Eine Nullrunde wäre der Super-GAU

Für 2013 steht die nächste Tarifrunde an. Stich geht davon aus, dass am Ende fünf Prozent mehr über zwei Jahre herauskommen könnten. „Das sind große Summen,“ sagt Volker Stich. Das könnte dem Land zu viel sein, befürchtet er. Doch wenn es dann vorschlüge, für die Beamten eine Nullrunde einzulegen oder den Gehaltszuwachs – zum Beispiel – auf ein Prozent zu deckeln, wie es Schmid auch ins Gespräch gebracht hat, „dann sind wir weg“. Das würde das Ende der Gespräche bedeuten. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Für diesen Fall könnte sich Stich Protestveranstaltungen vorstellen, für die die Liederhalle nicht ausreichen würde. „Da gehen nur 3000 Leute rein“.

Auch DGB-Chef Landgraf hält eine Nullrunde für eine „Zumutung“. Eine Tariferhöhung bei den Beamten später ankommen zu lassen – wie das Grün-Rot bereits 2012 durchgesetzt hat – sei „nicht akzeptabel“. Das klingt nicht ganz so hart. Vielleicht ist das der Köder für Schmid, sich auf den Pakt einzulassen. Das brächte ihm aber keine dauerhafte und weit weniger Entlastung für den Etat, als er braucht. Er könnte dann nicht darauf verzichten, das Einstiegsgehalt für Jungbeamte abzusenken. Das zeigt: der Spielraum ist klein.

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