Jahrelang wurde die Vereinigung der einstigen Parlamentarier vom Landtag engstens betreut. Nun soll damit vollends Schluss sein – doch dagegen regt sich Widerstand.
Die Sorgen anderer Vereine - Überalterung und Nachwuchsmangel – können Rudolf Köberle (CDU) kalt lassen. Auch die Mitglieder des von ihm geführten Vereins sind zwar meist älter oder sogar sehr alt; einige haben schon die neunzig überschritten. Doch an Nachwuchs mangelt es ihm dennoch nicht: alle fünf Jahre gibt es verlässlich eine Welle von Eintritten, die Neuzugänge bleiben oft bis zum Tod dabei.
„Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“ heißt die etwa 200-köpfige Truppe, der der frühere Minister und Staatssekretär aus Ravensburg vorsteht. Einstige Abgeordnete tun sich darin zusammen, um laut Satzung die Gemeinschaft zu pflegen, Verbindungen zu amtierenden Parlamentariern zu halten und ihre Erfahrungen „in das aktive politische Leben einzubringen“. Man verstehe sich als „Teil des Landtags“, sagt Köberle (70), die Mitglieder empfänden weiterhin eine „Verantwortung für das Land“. Politische Rivalitäten von früher seien schnell vergessen, parteiübergreifend herrsche große Harmonie unter den Ehemaligen.
Nun aber hat Köberle Sorgen anderer Art. Der Landtag will die Vereinigung zwar weiterhin mit Geld unterstützen, mit überschaubaren 5000 Euro jährlich, aber nicht mehr organisatorisch. Angesichts der „Arbeitsverdichtung in allen Bereichen“ könne ihre Verwaltung das nicht länger leisten, befand Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Bei aller Wertschätzung für den Einsatz der Altvorderen müsse man die Kapazitäten künftig auf die aktuelle Arbeit konzentrieren. Seither haben Köberle & Co in den Kampfmodus geschaltet – und wehren sich gegen die Pläne.
Für die Betreuung des Vereins ist seit dem Jahr 2011 der Protokollchef des Landtags zuständig, neben seinen eigentlichen Aufgaben. „Sehr umfangreich“ sei die Unterstützung, heißt es, weshalb Aras sie schon zu Beginn der vorigen Periode reduzierte. Damals entfiel der Service für die regelmäßigen Reisen der Ex-Abgeordneten, innerhalb Deutschlands oder ins Ausland. Der Protokollchef hatte sie vorzubereiten, zu organisieren und zu begleiten – samt vorherigem Test der Route. Inzwischen übernimmt das ein externer Reiseveranstalter.
Doch für den Betreuer beim Parlament blieb immer noch genug zu tun. Er führt das Protokoll bei Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung, jeweils samt Einladung zum Mittagessen, kümmert sich ums kulturelle Rahmenprogramm bei Treffen, lässt die Mitgliederliste pflegen und sogar den Weihnachtsrundbrief versenden, der von Hand eingetütet werden muss. Mit den Diensten des Beamten, der zudem als Anlaufstelle für allfällige Anliegen fungierte, waren die Ex-Abgeordneten hoch zufrieden. Doch ein wenig hatte es sie schon gekränkt, dass nicht mehr wie ehedem der Landtagsdirektor oder ein Abteilungsleiter für sie zuständig war.
Nun, da der Service ganz gestrichen werden soll, geht die gefühlte Demütigung noch tiefer. Wo bleibe da der Respekt vor der Lebensleistung und dem Alter?, wird gefragt. Auch die Ex-Abgeordneten hätten für den Landtag schließlich eine wichtige Funktion. Es gebe „unterschiedliche Vorstellungen“ zwischen dem Verein und der Verwaltung, bestätigt Köberle. Seit einigen Monaten sei man im Gespräch mit dem Landtag, er setze auf eine „gute Lösung“. Aras lässt darauf verweisen, dass der Verein durch die Mitgliedsbeiträge ja über eigene Mittel verfüge; er könne sich also selbst um organisatorische Unterstützung kümmern. Es klingt nicht so, als wolle sie nachgeben.
Hinter den Kulissen versucht Köberle nun, die Fraktionschefs gegen die Präsidentin zu mobilisieren. Doch allzu viel Gehör scheint er dort nicht zu finden. Die gute alte Zeit sei eben vorbei, heißt es, das müssten die Ex-Kollegen verstehen.
