Sebastian Turner oder Fritz Kuhn? Einer von beiden wird aller Voraussicht nach Stuttgarts neuer Oberbürgermeister. Im zweiten Teil des StZ-Streitgesprächs geht es um fehlende Kitaplätze, die Wirtschaftspolitik und die Citymaut. Wer hat die besseren Rezepte?
Stuttgart – Im ersten Teil des Streitgesprächs zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner ist deutlich geworden: bei Stuttgart 21 trennt die beiden eine Menge, aber beide bekennen sich zum Ergebnis des Volksentscheids und damit zum Baurecht der Bahn. Im abschließenden Teil wird es erneut kontrovers: Auch in der Familien- und der Wirtschaftspolitik gibt es Unterschiede. Und noch eines wird auf der Zielgeraden des Wahlkampfs erkennbar: grün sind sich die beiden schon lange nicht mehr.
Herr Kuhn, kürzlich hat Stuttgart einen unrühmlichen Titel geholt: Deutschlands Stauhauptstadt. Der Verkehr belastet die Stadt mit ihrer Kessellage enorm – würden Sie das Problem mit einer Citymaut angehen?
Kuhn Nein, ich habe immer gesagt, dass ich gegen eine Citymaut in Stuttgart bin.
Turner Das ist eine Entwicklung neuerer Tage.
Kuhn Nein, das ist falsch! Ich bin für Parkraumbewirtschaftung. Das heißt: nicht nur im Westen, sondern auch in Mitte und im Süden kostet jeder Parkplatz etwas. Damit unterbleibt der Umsonst-Parksuchverkehr. Sie, Herr Turner, haben meine Aussagen verkürzt und sinnentstellt. Sie haben gezielt Zitate manipuliert.
Turner Nein, das ist überhaupt keine Manipulation. Fritz Kuhn sagt: Die Krönung meiner bundespolitischen Karriere ist, Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden. Fritz Kuhn hat über Jahre in ausführlichsten Zitaten gesagt, die Citymaut ist richtig. Und jetzt sagt er: Ich will die Citymaut in Stuttgart noch nicht einmal dann einführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für sie geschaffen sind.
Kuhn Genau. Bei den Verkehrsbedingungen in Stuttgart sind kostenpflichtige Parkplätze besser. Und keine Citymaut.
Turner Das finde ich bemerkenswert. Ich glaube Ihnen kein Wort!
Kuhn Sie müssen mir auch nicht glauben, Herr Turner, sondern die Wähler werden mir glauben.
Turner Mit Winfried Hermann haben Sie doch Konzeptpapiere gemacht, die eine Citymaut fordern. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Kuhn. Das heißt doch nur, dass man sich auf Ihre ganzen Konzeptionen, auf alles, was Sie sich in der Politik erarbeitet haben, kein Stück verlassen kann!
Kuhn Ich war immer dafür, dass die Gemeinden das Recht haben sollen, eine Citymaut zu erheben. Nur: für Stuttgart bin ich dagegen. Übrigens: die CDU im Gemeinderat hat im Jahr 2011 eine Citymaut verlangt. Nur dass Sie das mal wissen.
Turner Mir reicht es, wenn ich überzeugt bin. Sie haben jahrelang das Gegenteil von dem gesagt, was Sie heute sagen. Sie täuschen die Wähler, Sie sind unaufrichtig!
Kuhn Sie müssen mich einmal ausreden lassen. Ich werde die Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke Mitte und Süd ausweiten. Damit entsteht ein Anreiz für Verkehrsvermeidung. Darum geht es ja. Mich in die Ecke eines Autogegners zu stellen ist völlig albern. Ich fahre selber Auto, seit ich 18 bin, mit großem Vergnügen.
Turner Wenn die rechtliche Grundlage geschaffen ist, werden Sie dann eine Citymaut für Stuttgart einführen?
Kuhn Nein, ich werde das nicht tun, weil wir sofort den Feinstaub bekämpfen . . .
Turner . . . Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet!
Kuhn Ich bin hier nicht im Verhör mit Ihnen, das müssen Sie sich abgewöhnen!
Turner Sie können auf jede Weise ausweichen, wie Sie wollen.
Kuhn Herr Turner, Ihre Angstkampagne läuft vollkommen ins Leere.
Turner Sie verkörpern genau das, was die Menschen an Berufspolitikern nicht ertragen. Nämlich, dass sie ihre Auffassung verändern, je nach Machtperspektive.
Kuhn Herr Turner, ich glaube, Sie blamieren sich hier.
Turner Na wenn sich hier einer blamiert, bei diesen Wendehals-Eigenschaften, dann sind Sie das.
Kuhn Darf ich noch einen Satz zu Ihrer Politikerschelte sagen? Es gibt in jedem Beruf solche und solche – eine pauschale Diskriminierung von Politikern als blinde Diätenempfänger steigert systematisch die Politikverdrossenheit. Die These, nur Sie hätten einen Bürgerblick und ich hätte keinen, zeigt nur Ihre Hybris. Auch ich habe Kinder durch den Kindergarten und das Schulsystem gebracht.