Sigmar Gabriel sollte für einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen in Asien kämpfen, statt Übernahmen à la Kuka verhindern zu wollen, meint StZ-Titelautor Michael Heller.
Stuttgart - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schwere Tage hinter sich. Da ist die gerichtliche Abfuhr für die von ihm genehmigte Tengelmann-Übernahme durch Edeka, die Abkehr seiner SPD vom Freihandelsabkommen TTIP, das er eigentlich unterstützt – und der Verkauf von Kuka an Chinesen, den er verhindern wollte. 85 Prozent der Anteile hat der Erwerber jetzt, ein klares Votum.
Gewiss ist es so, dass sich Aktionäre stets vor allem dem Geldbeutel verpflichtet fühlen, wohingegen ein Minister einen weiteren Horizont haben muss. Gleichwohl war sein Bestreben, eine deutsche Kuka-Allianz zusammenzutrommeln, auch in anderer Hinsicht ein Flop. So ist eine Politik, die sich der deutschen Wirtschaft verpflichtet sieht, nur schwer gegen die Haltung maßgeblicher Akteure durchzuhalten: Siemens, Daimler & Co. halten Kuka – anders als der Minister – nicht für ein Kleinod der deutschen Wirtschaft, das keineswegs in ausländische Hände geraten darf. Insofern hat Gabriel den falschen Ansatz gewählt. Recht hat er gewiss mit dem Impuls, dass es einer Regierung nicht gleichgültig sein kann, wem die deutschen Unternehmen gehören.
Geboten wäre es deshalb gewesen, für Gleichbehandlung zu kämpfen, also für bessere Investitionsbedingungen und die Beseitigung von Zugangsbarrieren in China. Zwar verhandelt die EU über das entsprechende Investitionsabkommen, aber ein deutscher Vizekanzler kann da durchaus seinen Einfluss geltend machen.