Der Kulturstaatsminister versteht mehr vom Geschäft als von Kunst und Kultur. Und so vermischt er beides, meint Reiner Ruf.
Die deutsche Politik befindet sich nicht in einem Zustand, in dem sie ihr Ansehen fahrlässig beschädigen sollte. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung. Sie tut es dennoch; dies in Person ihres Kultur- und Medienbeauftragten Wolfram Weimer, der den Titel eines Staatsministers trägt. Dass Weimer gemeinsam mit seiner Frau ein Medienunternehmen besitzt, das unter anderem öffentlich bezuschusste Veranstaltungen ausrichtet – allein dies verträgt sich schon schlecht mit seinem Amt. Das etwas hochtragend als „Ludwig-Erhard-Gipfel“ vermarktete Treffen von Politikern und Wirtschaftsleuten größeren wie kleineren Zuschnitts steht unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten; es fließt Geld aus der Staatskasse. Wer genug Geld auf den Tisch legt, kann sich im Schickimicki-Ambiente des Tegernsees Zugang zu Mitgliedern der Bundesregierung erkaufen.
Mit der Amtsübernahme gab Weimer die Geschäftsführung seines Unternehmens auf. Das verlangt das Ministergesetz. Dass er seinen Anteil hätte verkaufen müssen – darüber sagt das Gesetz nichts. In diesem Fall aber verschränken sich Staatsamt und Geschäftsinteresse in einer Weise, die nicht hinnehmbar ist. Weimer muss seine Anteile an der Weimer Media Group abgeben, oder er muss sein Amt aufgeben. Sein bisheriges Agieren deutet nicht darauf hin, dass er in seinem Amt unverzichtbar wäre. Wie es sich in seinem Unternehmen verhält, dazu sollte er seine Frau befragen.
