Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine schärfere Kontrolle der großen Social-Media-Plattformen. Er will auch eine Milliarden-Abgabe von ihnen kassieren.
Wolfram Weimers offizieller Amtstitel lautet „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“. Im Interview erläutert der Staatsminister im Kanzleramt, wie er Kultur und Medien in Deutschland stärken und dafür die großen US-Plattformen zur Kasse bitten will.
Herr Weimer, der Staat muss kräftig sparen. Wird die Haushaltskrise ein Wendepunkt in der Kulturpolitik des Bundes?
Im „Doppelhaushalt“, den wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, sparen wir bei der Kultur nicht, sondern legen sogar richtig etwas drauf. Im Bundesetat dieses Jahres haben wir nach dem Verteidigungsressort den höchsten prozentualen Aufwuchs. Ich bin sehr stolz, dass wir für die Kultur die höchsten Etats aller Zeiten erkämpfen konnten.
Und Sie rechnen damit, dass sich das fortsetzt?
Ich setze mich jedenfalls mit großer Leidenschaft dafür ein – auch über die Kulturförderung im engen Sinne hinaus. Ein besonderer Akzent ist dabei unser Programm KulturInvest: Wir werden in den nächsten Jahren Hunderte Kulturbauten renovieren, umbauen oder neu errichten. Alleine in Baden-Württemberg gibt es 14 bewilligte Baumaßnahmen. Elf Prozent des gesamten Fördervolumens gehen nach Baden-Württemberg. So beteiligen wir uns zum Beispiel an Baumaßnahmen der Schlosskirche Mainau in Konstanz, vielen Theatern und Konzerthäusern. Das sind mehr als Immobilien. Sie sind Sehnsuchtsräume, Gehäuse unserer Identität, die wir ganz anders achten sollten. So wie das die Generationen vor uns gemacht haben.
Ihre Kabinettskollegen, insbesondere der Finanzminister, werden möglicherweise eher die Wirtschaft und die Bundeswehr stärken wollen…
Na klar, es wird in den kommenden Jahren auch bei den Kulturetats schwieriger werden. Aber die kulturelle Identität ist die Software jeder Gesellschaft, ohne sie läuft nichts. Wir sind eine Wissensnation. Das war und ist unsere Stärke seit vielen hundert Jahren. Die Einsicht in diese Zusammenhänge ist gereift in dieser Regierung, das freut mich sehr. Moderne Kulturpolitik ist auch viel mehr als die Förderung von Theatern oder Museen, sie ist genauso Medienpolitik…
Was meinen Sie damit?
Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der das Mediale zum Kulturellen wird. Wenn ein Maler Kunst mit Künstlicher Intelligenz macht, ist das kulturelle Schaffen gleichzeitig mediales Schaffen. Als Bundesregierung investieren wir deshalb jetzt viel mehr Geld ins Mediale.
Das klingt sehr abstrakt…
Ist aber sehr konkret. Nehmen Sie die Filmförderung: unsere deutschen Schauspielerinnen, Drehbuchautoren, Regisseure und Produzenten haben magere Jahre hinter sich, obwohl weltweit der Markt für Bewegtbilder boomt. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir die Weichen für mehr Investitionen ganz neu stellen. Deshalb haben wir die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes jetzt auf 250 Millionen Euro fast verdoppelt. Und wir verpflichten gleichzeitig die großen Streaming-Anbieter wie Netflix, Disney+ und Amazon Prime, mindestens acht Prozent ihres Umsatzes in neue Filme zu reinvestieren. Wenn sie zwölf Prozent oder mehr investieren, werden ihnen zudem eine ganze Reihe von Auflagen erlassen und Freiraum für individuelle Abreden eröffnet. Geht unser Kalkül auf, fließen in den kommenden Jahren Milliarden Euro in den deutschen Film. Wir werden bald viele neue Filme sehen. Und darunter hoffentlich großartige Filme für das große Publikum.
Bisher kommen aus den deutschen Studios allerdings nur wenige Filme, die mit amerikanischen Produktionen mithalten können.
Deshalb ist meine dringende Bitte an die Produzenten: Nutzt diese Chance, Filme für alle zu machen. Wir dürfen nicht nur Filme für eine kleine Elite drehen. Arthouse ist wichtig, keine Frage. Am Ende sollten aber alle etwas davon haben, die mit ihren Steuergeldern diese Filmförderung finanzieren. Vor über hundert Jahren war Deutschland Weltmarktführer im Film. Dann haben uns die Amerikaner überholt und abgehängt. Aber da bin ich von Wettbewerbsgeist beseelt: Wir müssen uns zutrauen, Blockbuster zu produzieren. Warum soll nicht in München oder Potsdam ein cooler Film entstehen, der von Tokio bis Buenos Aires gefeiert wird?
Die deutsche Zeitungsbranche leidet mindestens so stark wie die Filmbranche. Sehen Sie hier den Staat genauso in der Pflicht zu helfen?
Zeitungen sind bedeutende Gehäuse unserer demokratischen Willensbildung. Im Moment durchleiden sie unbestreitbar eine Krise. Aber möglicherweise gehören sie schon bald zu den großen Gewinnern der digitalen Transformation, die aktuell durch die Künstliche Intelligenz noch einmal beschleunigt wird. Im Internet tauchen immer mehr Bilder, Videos und Texte auf, von denen die Menschen nicht mehr wissen, ob sie echt oder durch KI manipuliert sind. Dann werden sich diese Menschen nach Marken umschauen, denen sie vertrauen können. Zeitungen können solche Vertrauensmarken sein.
Die Frage ist allerdings, ob Zeitungen sich wirtschaftlich in dieser neuen digitalen Welt noch behaupten können…
Das ist tatsächlich eine entscheidende Frage. Durch die Plattform-Ökonomie, also durch die immer weiterwachsende Macht von Google, Youtube & Co., haben wir einen Konzentrationsprozess, der anderen das Überleben sehr schwer macht. Das gilt für Zeitungen genauso wie für Radio- und Fernsehsender. Privatsender wie RTL oder Pro Sieben stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Suchmaschine Google saugt nicht nur das Wissen der Welt auf, sondern auch die Werbegelder. Hier muss der Staat eingreifen mit dem Kartellrecht, mit dem Steuerrecht und mit Regulatorik. Wir müssen unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.
Sie haben einen Plattform-Soli vorgeschlagen: Google, Meta und andere, die bisher trotz großer Marktmacht nur sehr wenig Steuern in Deutschland zahlen, sollen eine Abgabe in Milliardenhöhe zahlen. Wer soll denn das Geld bekommen?
Ein möglicher Weg kann es sein, das Geld über die staatsfernen Landesmedienanstalten an die Medien auszuzahlen: an Zeitungen, an Journalisten, an Kreative, die Inhalte produzieren. Ich habe für diesen Vorschlag sehr viel Zustimmung im Bundestag bekommen und vor Weihnachten bereits einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates.
Die SPD, ihr Koalitionspartner, fordert allerdings keine Digitalabgabe, sondern eine Digitalsteuer. Würden Sie da auch mitmachen?
Die Abgabe hat gegenüber der Steuer den Vorteil, dass die Gelder zweckgebunden und gezielt zur Förderung der deutschen Medienlandschaft eingesetzt werden können. Bei einer Digitalsteuer, deren Erträge in den allgemeinen Haushalt fließen würden, wären die Content-Lieferanten, die Journalisten und anderen Kreativen, nicht die direkten Empfänger. Die CSU hat auch schon klargestellt, dass sie eine Digitalsteuer nicht gut findet. Deshalb setze ich weiter auf meine Idee des Plattform-Solis und sehe gute Chancen, dass wir da in diesem Jahr ordentlich vorankommen.
Die großen Techfirmen der USA planen Investitionen von rund 750 Milliarden Dollar für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz. Was wollen Sie tun, damit wir der Flut KI-generierter Inhalte nicht schutzlos ausgeliefert sind?
Auf jeden Fall muss die Zeit vorbei sein, dass die Plattformen in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren. Für alle Inhalte, die mit KI generiert wurden, müssen die selben Regeln des Presserechts und des Jugendschutzes gelten wie für Inhalte, die ohne KI veröffentlicht und verbreitet werden.
Google & Co. argumentieren, sie seien selbst keine Medien, sondern böten ja nur die Plattform an, über die andere ihre Inhalte verbreiten.
Dieses Argument bricht mit der Künstlichen Intelligenz endgültig in sich zusammen. KI textet wie ein Redakteur Artikel. Seit Google angefangen hat, auf seinen Seiten KI-generierte Zusammenfassungen zu der jeweiligen Suchanfrage zu machen, ist die Plattform ganz sicher ein Medienunternehmen – und dazu noch ein sehr, sehr mächtiges. Das heißt dann in der Konsequenz: Wenn Falsches verbreitet wird, wenn Leute beleidigt werden, wenn Filme mit Enthauptungen oder Vergewaltigungen zu sehen sind, greifen die rechtlichen Regeln wie für jedes andere Medienunternehmen in Deutschland auch.
Die CDU hat sich gerade für ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren ausgesprochen. Sie sind parteilos. Tragen Sie den Beschluss trotzdem mit?
Wir sollten unseren Kindern und Jugendlichen den Konsum der Sozialen Medien nicht komplett verbieten. Ein solches Verbot lässt sich technisch leicht umgehen, außerdem unterbinden wir damit auch die positive soziale Kommunikation, die in diesen Netzwerken stattfindet. Warum wollen wir hier eigentlich die Jugendlichen bestrafen statt die Social-Media-Betreiber? Drehen wir den Spieß doch um und sagen Tiktok & Co.: Ihr seid dafür verantwortlich, dass der Jugendschutz eingehalten wird.
Und wenn sie dagegen verstoßen?
Dann müssen wir ihnen ordentlich auf die Finger klopfen. Ich finde, dass wir mittelfristig schauen sollten, ob der europäische Ableger von Tiktok nicht in europäische Hände gehört.
Publizist
Bevor Wolfram Weimer (61) im Mai 2025 von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Staatsminister im Kanzleramt ernannt wurde, war er ein erfolgreicher Publizist und Verleger.
Parteilos
Er leitete als Chefredakteur unter anderem die „Welt“ und die „Berliner Morgenpost“, den „Focus“ und das von ihm selbst gegründete Magazin „Cicero“. Er gehörte zu den einflussreichsten konservativen Stimmen in der deutschen Medienlandschaft. Trotz seiner Berufung ins politische Amt blieb Weimer parteilos.
Firma
2012 gründete Wolfram Weimer mit seiner Ehefrau, der Publizistin und Verlegerin Christiane Goetz-Weimer, die Weimer Media Group, die Titel wie „The European“ herausgibt. Nachdem Kritik an den Ludwig-Erhard-Gipfeln aufkam, die von der Weimer Media Group veranstaltet werden und Kontakte unter anderem mit Bundesministern anbieten, übergab Wolfram Weimer seine Firmenanteile für die Zeit seiner Regierungstätigkeit an einen Treuhänder.
