Das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ und die Seebrücke Stuttgart haben zur Kundgebung geladen, um auf das Schicksal Geflüchteter aufmerksam zu machen.
Stuttgart - Direkter Blick, gerade Haltung! Die fünf Frauen, die sich da mit rotem Mundschutz und blutigen T-Shirts postieren, halten Schilder hoch: In vier Sprachen wird gefragt, wo die Liebe geblieben ist. Kaum tönen die Black Eyed Peas mit „Where Is the Love“ aus den Boxen, beginnen sie zu tanzen, zunächst jede ihre eigene bewegende Phrase, dann unisono, hart Erlebtes verkörpernd. Die Salamaleque Dance Company / Dancers Across Border machten mit ihrer Gründerin, Choreographin und Traumatherapeutin Heidi Rehse, auf dem Stuttgarter Karlsplatz den Auftakt zum landesweiten Aktionstag „Ans Ganze denken heißt, an Alle denken!“.
80 zivilgesellschaftliche Organisationen
Initiiert hatte ihn das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ mit 180 zivilgesellschaftlichen Organisationen. An Bord: die baden-württembergischen Sektionen von Seebrücke, Flüchtlingsrat, Fridays for Future, AK Asyl, Antirassistisches Netzwerk sowie Joachim Schlecht Asylpfarrer und Beauftragter im Migrationsdienst der evangelischen Landeskirche Württemberg. Ziel: Baden Württemberg zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen.
Die Kundgebung trage den Titel getreu des Spruches, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann für seine Wiederwahl warb, so Niklas Zeiher von der Seebrücke Stuttgart. „Er denkt ans Ganze!“ Daher sei die inhumane Abschottungspolitik, die die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren auf dem Rücken geflüchteter Menschen ausgetragen habe, nicht mehr hinnehmbar. Woche für Woche stürben Menschen auf unsicheren Fluchtwegen und im Mittelmeer – oder müssten perspektivlos unter unwürdigen Bedingungen in Außenlagern der Europäischen Union leben. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Forderungen in den Koalitionsgesprächen zwischen den Grünen und der CDU fallengelassen werden.“
Offener Brief an die Grünen
Seine Seebrückenkollegin Ronja Narr zitierte aus dem Grünen-Wahlprogramm, nach dem Baden-Württemberg zum sicheren Hafen werden soll. „In den Dokumenten zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU ist davon plötzlich nichts mehr zu lesen“, so Narr. In einem offenen Brief an die Grünen werde gefordert, sich für die selbst gesteckten Ziele einzusetzen. Zudem fordert die Seebrücke, dass sich Baden-Württemberg für „sichere Fluchtwege und die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen“ und Bleibeperspektiven einsetze, mehr Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehme, ein „Landesaufnahmeprogramm“ durchsetze für zusätzliche Geflüchtete, Abschiebehaft beende – 50 Prozent seien rechtswidrig – und das Abschiebegefängnis in Pforzheim schließe. „Die Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärten, müssen unterstützt werden“, so Narr. Deutschlandweit haben sich nun über 240 Kommunen dem Städtebündnis sicherer Häfen angeschlossen, 33 in Baden-Württemberg, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen – zu jenen, die per Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Sie fordern von der Bundesregierung, dies zu ermöglichen.
Vergangenes Jahr habe Baden-Württemberg 1362 Menschen abgeschoben, so Narr, auch welche, die seit vielen Jahren hier lebten. „So werden Menschen aus familiären und sozialen Kontexten gerissen, in ihnen zum Teil fremde Länder abgeschoben.“
Abschiebungen nach Sri Lanka
Während eine Vertreterin des Antirassistischen Netzwerks deutlich machte, dass abgeschobene Sexualverbrecher auch in deren Heimatländern Gefährder seien, es um weltweite Solidarität für Frauen gehe, berichteten tamilische Mitbürger über die Folgen aktueller Abschiebungen nach Sri Lanka: „Tamilien werden verfolgt, die 25 Menschen wurden inhaftiert“. Asylpfarrer Schlecht ging auf Einzelschicksale ein, am Beispiel Sali Krasniqis und seiner Frau Mire Gash. Über 28 Jahren lebten sie in Biberach – die gesamte Verwandtschaft ist in der Region. „Trotz dessen und erheblicher gesundheitliche Probleme wurden sie im Oktober 2020 abgeschoben. Am 13. März starb Sali Krasniqi, wegen der schlechten gesundheitlichen Versorgung im Kosovo.“
Mit Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, monierte er, die „rücksichtslose Abschiebepolitik gegenüber Roma“ des Westbalkans. Sie würden in den Ländern Ex-Jugoslawiens diskriminiert. McGinley spielte die Lebensgeschichte von Fatos per Smartphone ab – ein Zeichen aus dem Kosovo eines in Baden-Württemberg aufgewachsenen Rom. „Was sind das für Menschen in den Behörden, die sich mit immer gleichen Textbausteinen und Worthülsen hinter Vorschriften verstecken, so tun, als könnten sie nicht anders?“, so McGinley. „Sie machen das, weil sie meinen, die Leute in diesem Land wollen es so. Deshalb müssen sich die Leute positionieren.“