Der Hauptredner Wolfgang Däubler übte bei der Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Waiblinger Marktplatz teils scharfe Kritik an der aktuellen Politik. Wo hakt es aus seiner Sicht?
An diesem 1. Mai gehe man gemeinsam auf die Straße für mehr Lohn, Freizeit und Gerechtigkeit, so hieß es in der Einladung zu Demonstrationszug und Kundgebung der Gewerkschaften am Tag der Arbeit in Waiblingen. „Wir als Gewerkschaften sind dabei nur so stark wie unsere Mitglieder, unsere Betriebs- und Personalräte, unsere Vertrauensleute und Aktiven.“ Deswegen habe die Gewerkschaftsführung in diesem Jahr genau diese Menschen gefragt, was sie „mehr“ haben wollten und bräuchten. Statt eines politischen Aufrufs aus dem Büro des DGB hörte man also dieses Jahr die Stimmen aus den Betrieben, den Büros, den Hochschulgruppen und den Jugendvertretungen. Allesamt waren sie denn auch gegen Mittag mit Ständen und Aktionen bei strahlendem Sonnenschein auf dem von gut 100 Besuchern bevölkerten Marktplatz vertreten.
Mit etwas Verspätung folgte auf der Bühne dann auch die Hauptrede zum 1. Mai, gehalten von Arbeits- und Völkerrechtsexperte Professor Wolfgang Däubler. Der 1. Mai erinnere an die Zustände, wie sie vor hundert Jahren – in der Weimarer Zeit – gewesen seien, sagte er einleitend. „Dabei kann man am 1. Mai auch Dinge sagen, die nicht in den Mainstream passen.“ Es habe in den vergangenen hundert Jahren eine Menge an Fortschritten gegeben. Die schwere körperliche Arbeit wurde zur Ausnahme, die Arbeitszeit kürzer, die Lebenserwartung länger und der Lebensstandard höher. Aber: „Die Fortschritte sind ungleich verteilt.“
Beispiel Renten. Der Arbeitnehmer bekomme im Ruhestand bestenfalls 48 Prozent dessen, was er bisher verdient hat, Beamte bekämen dagegen gut 70 Prozent. Das hänge entscheidend mit der Finanzierung der Rentenversicherung zusammen. „Warum sind Selbstständige, Beamte und Abgeordnete nicht beteiligt?“ Die Gewerkschaften kritisierten die ungleiche Vermögensverteilung wie die Rentenpolitik – „aber meist bleibt es bei der Kritik. Schließlich soll die Sozialpartnerschaft nicht in Gefahr geraten.“
Den Ukrainekrieg sieht Däubler als „ eine humanitäre Katastrophe von enormem Ausmaß“. Das einzige Rezept, das „die Regierenden anbieten, sind Waffen, Waffen, Waffen.“ Jeder Euro, der für Waffen und Militär ausgegeben werde, sei aber ein verlorener Euro. „Er fehlt bei der Bildung, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, beim Schutz der Umwelt.“ In der Ukraine gehe es nicht darum, sie einfach den Russen zu überlassen. „Es geht allein darum, sobald als möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir sind an Frieden in Europa interessiert, wir wollen nicht, dass geschossen wird oder dass es gar zu einer nuklearen Eskalation kommt.“
Die „wertegeleitete Außenpolitik“ sieht der Jurist und Gewerkschafter als „die größte Heuchelei, die sich diese Bundesregierung leistet“. All die schönen Werte wie Freiheit und Demokratie seien schnell vergessen, wenn man „mit den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien redet und ihnen sogar Eurofighter verspricht“. Der Westen könne nicht mehr alleine die Regeln bestimmen. Damit sei auch die Zeit der Belehrungen vorbei. „Der erhobene Zeigefinger der europäischen Moral- und Menschenrechtsapostel wird nicht mehr ernst genommen, erweckt nur noch nachsichtiges Lächeln.“ Deutschland müsse sich mit der neuen Welt arrangieren – „das geht nur auf Augenhöhe“.
