Weil Corona-Leugner und Querdenker eine Grenze überschritten hätten, werden in Esslingen und Ostfildern Kundgebungen organisiert. Ostfildern erstattet zudem Anzeigen wegen der Drohungen gegen OB Christof Bolay.
Esslingen/Ostfildern - Um ein Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft und für Solidarität in dieser Coronakrise zu setzen, rufen diverse regionale Verbände, Vereine und Parteien zu Kundgebungen in Esslingen und Ostfildern auf. Stattfinden sollen die Aktionen am Freitag, 11. Februar, jeweils um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Esslingen und vor dem Stadthaus im Ostfilderner Stadtteil Scharnhauser Park. Das teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Stuttgart (DGB), der Kreisverband der Grünen und die SPD Ostfildern mit. Organisiert und unterstützt werden die Demonstrationen vom DGB, den Grünen, der SPD, FÜR Esslingen und verschiedenen Organisationen und Vereinen.
Das Motto auf den Fildern lautet „Mit Abstand und Zuversicht ins neue Jahr“ , das in der Esslinger Innenstadt „Solidarität statt Spaltung“. Bei den Kundgebungen wollen die Organisationen für Solidarität in der Coronapandemie werben und denen danken, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren solidarisch verhalten. Außerdem soll verdeutlicht werden, dass Hetze keinen Platz in der Gesellschaft hat. Die Kundgebungen sind eine Gegenbewegung zu den sogenannten „Montagsspaziergängen“ der Querdenker-Szene. Diese Protestaktionen waren in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit in den Schlagzeilen, auch im Kreis Esslingen gab es derartige Aktionen.
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So trafen sich Mitte Dezember rund 600 Menschen, um einen nicht angemeldeten, als „Spaziergang“ deklarierten Protestzug zu veranstalten. Die Stadtverwaltung reagierte darauf mit einer Verfügung, um Aktionen dieser Art künftig zu verbieten. Auch die Stadt Ostfildern erließ eine Allgemeinverfügung, in der die unangekündigten „Spaziergänge“ untersagt werden. Ein Passus daraus sorgte im Netz für ein gewaltiges Kreuzfeuer, einen Shitstorm gegen Oberbürgermeister Christof Bolay. Denn in der Verfügung heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, also der Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Fälschlicherweise wurde behauptet, in Ostfildern werde ab sofort auf Coronagegner geschossen. Bolay und die Landespolizei dementierten dies entschieden. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, sagte der OB. Unzählige Hassnachrichten gingen jedoch im Ostfilderner Rathaus ein. Sogar Morddrohungen erreichten Bolay.
Dieser konkrete Vorfall sei nicht der ursprüngliche Anlass für die Kundgebungen in Esslingen und Ostfildern gewesen, erklärte Stephanie Reinhold, die Kreissprecherin der Grünen. Immerhin waren die beiden Aktionen schon vorher geplant gewesen. Doch sie passen sowohl zeitlich als auch thematisch sehr gut zu dieser Problematik. Und so gilt die Solidarität vieler Teilnehmer sicherlich auch dem Ostfilderner Rathauschef und seinen Mitarbeitern, die in den vergangenen Tagen viel über sich ergehen lassen mussten. „Wir wollen zeigen, dass die große Mehrheit unserer Gesellschaft die Coronamaßnahmen unterstützt und sich zum Schutz aller solidarisch verhält“, sagt Reinhold.
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Das Bündnis aus regionalen Organisationen sehe die Diskussion über Coronaschutzmaßnahmen als wichtig an, und dazu gehöre auch Kritik, heißt es in der Mitteilung des DGB zur Demonstration in Esslingen. Aber die Existenz des Coronavirus zu leugnen sowie Falschmeldungen und Verschwörungsmythen über eine „Corona-Diktatur“ zu verbreiten, damit sei die Rote Linie überschritten. Dadurch würden Lösungen in diesem demokratischen Prozess verhindert. Martin Auerbach, der Kreisvorsitzende des DGB Esslingen-Göppingen, mahnt: Wer Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale online unterstütze und mit ihnen spazieren gehe, mache sich zum Mitläufer rechter Gesinnung. „Wir stehen gerade jetzt in der Pandemie für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gegenseitige Verantwortung“, erklärt er.
Anja Raatzsch vom Grünen-Ortsvorstand Ostfildern sagte: „Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen und wollen mit dieser Aktion für mehr Akzeptanz für die Coronamaßnahmen werben“. Bei der Veranstaltung in Esslingen werden Oberbürgermeister Matthias Klopfer, die Geschäftsführerin des DGB Region Stuttgart Julia Friedrich und der leitende Pfarrer der katholischen Gesamtkirchengemeinde Esslingen, Stefan Möhler, Reden halten.
In Ostfildern werden jeweils Redner der Veranstalter CDU, SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler sprechen und neben Raatzsch auch OB Bolay. Der hatte zuletzt angekündigt, er und sein Team gingen gegen die Drohungen und Hassnachrichten vor. „Derzeit werden wie zahlreichen Äußerungen sortiert und auf strafrechtlich relevante Inhalte überprüft. Die ersten Strafanzeigen werden voraussichtlich in den nächsten Tagen erstattet“, teilte Ostfilderns Rathaussprecher Dominique Wehrle in dieser Woche mit.
Kundgebungen im Kreis Esslingen
Ostfildern
Die Kundgebung in Ostfildern findet am Freitag, 11. Februar, um 18 Uhr auf dem Marktplatz im Scharnhauser Park statt. Das Motto lautet „Mit Abstand und Zuversicht ins neue Jahr!“ Veranstalter ist das Ostfilderner Aktionsbündnis, zu dem die Ortsverbände der SPD, der Grünen, der CDU, der Linken und der Freien Wähler aus Ostfildern gehören.
Esslingen
„Solidarität statt Spaltung“ lautet das Motto der Kundgebung auf dem Esslinger Rathausplatz, die am Freitag, 11. Februar, um 18 Uhr stattfinden soll. Initiator ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Stuttgart (DGB). Die Demonstration wird aber auch von den Grünen, der SPD, FÜR Esslingen, dem BUND sowie diversen kirchlichen und sozialen Organisationen unterstützt.
Sicherheit
In den Mitteilungen heißt es: „Die Teilnehmenden beachten die Hygieneregeln, tragen Maske und halten Abstand.“
