Macht die konservative Fraktion im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten? Für die Union wäre eine solche Kooperation selbstzerstörerisch, meint Armin Käfer.
Die deutsche Vokabel „Brandmauer“ lässt sich nicht mit einem ebenso handlichen Begriff ins Französische übersetzen. Dennoch sollte der französische Republikaner Francois-Xavier Bellamy begriffen haben, was damit gemeint ist. Er verhandelt für die Europäische Volkspartei (EVP) über ein Regelpaket, das Abschiebungen erleichtern soll. Bellamys Fraktion gehören auch CDU und CSU an, die – aus gutem Grund – allergisch reagieren, wenn die Brandmauer ignoriert wird, mit der sich die Union gegen Rechtsextremisten abschottet. Das ist nun offenbar geschehen.
Bellamy soll sich im EU-Parlament mit Fraktionen abgestimmt haben, die rechts der EVP stehen. Zudem soll es Absprachen über eine Whatsapp-Gruppe gegeben haben, der auch Leute aus der AfD angehörten. Die Verantwortung dafür trägt ein CSU-Mann: Manfred Weber. Er will von alldem nichts gewusst haben. Wenn es anders wäre, hätte er sich den Zorn des Bundeskanzlers eingehandelt.
Friedrich Merz versichert bei jeder Gelegenheit, dass die AfD „kein Partner“ für die Union sei, vielmehr im Sinn habe, das von ihm regierte Land zu ruinieren und die CDU zu zerstören. Dem ist wenig hinzuzufügen. Konrad Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn die von ihm mitbegründete Partei sich mit Leuten gemein macht, die europäische Zusammenarbeit gering schätzen und ein liebedienerisches Verhältnis zum Kreml pflegen.
Die von Merz betonierte Brandmauer darf nicht an der deutschen Grenze enden. Wenn die Union sich in Brüssel zur Kumpanei mit AfD & Co. hinreißen ließe, wäre ihre Glaubwürdigkeit nicht mehr wert als zerfledderte Plakate aus dem letzten Wahlkampf.
Wohlbemerkt: Es ist eine Sache, politische Vorhaben zur Abstimmung zu stellen, von denen die Union selbst überzeugt ist, der letztlich aber auch Leute von Rechtsaußen zustimmen. Wer sich von deren Stimmverhalten abhängig machen würde, wäre eine Marionette der rechten Konkurrenz.
Auf einem anderen Blatt stehen aber taktische Absprachen über die Brandmauer hinweg, von denen nun die Rede ist. Ein solches Verhalten bedeutet Verrat an den eigenen Deklamationen, was letztlich selbstzerstörerisch wäre.
Kritiker von links sollten sich allerdings im Zaum halten: sowohl Grüne als auch Linke haben zuletzt gemeinsam mit Rechten abgestimmt. Mit der bei solchen Gelegenheiten zur Schau gestellten Moralität ist es also nicht besonders weit her. Als Ausrede für Weber taugt das jedoch nicht.
