Eine ungewöhnliche Forderung findet sich im Programm der CDU Heilbronn für die Kommunalwahl. Die einen sprechen von Populismus im Wahlkampf, andere zeigen Verständnis. Was steckt dahinter?
Wenn Döner auf Politik trifft, wird es meist kurios. Ob eine von der Linken geforderte Dönerpreisbremse, der Ausruf „Olaf, mach Döner wieder drei Euro!“ in den sozialen Medien oder das Gastgeschenk von Bundespräsident Steinmeier für seine Türkeireise: ein 60 Kilo tiefgefrorener Dönerspieß. Und jetzt das noch: auch die CDU mischt mit im Döner-Politik-Game.
Nicht aber mit der Forderung nach einer preislichen Obergrenze, nein, die Christdemokraten in Heilbronn wollen lieber die Anzahl der Möglichkeiten, sich einen Döner zu gönnen, begrenzen. So schreiben sie es in ihrem Programm für die anstehende Kommunalwahl am 9. Juni: „Obergrenzen für Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios, etc.“, heißt es dort in einer Tabelle auf Seite 10 des 37-Seiten-langen Dokuments.
Es trifft also nicht nur die Imbissbuden mit den Drehspießen. Doch was steckt hinter dieser kuriosen Forderung? Haben die CDU-Verantwortlichen in Heilbronn keine Lust mehr auf eine der beliebtesten Fast-Food-Speisen der Deutschen? Der Döner ist ja allein aufgrund seiner Beliebtheit auch ein Teil der deutschen Leitkultur, von der die Christdemokraten gerne sprechen.
Aber nein, es geht offenbar nicht darum, dass den Heilbronner CDUlern der Döner zum Hals raushängt. Sie stört viel mehr das „Übermaß“ der benannten Geschäfte in der Käthchenstadt. Dies entfalte „eine negative Magnetwirkung und erschwert die Ansiedlung hochwertiger Einkaufsmöglichkeiten erheblich“, heißt es in der Begründung. Unter den aktuellen Bedingungen sei in Heilbronn ein „Einkaufserlebnis mit Flair schwer vorstellbar“.
Von Wahlkampfgetöse spricht die SPD im Heilbronner Gemeinderat: „Dass ausgerechnet die CDU so in die Marktwirtschaft eingreifen möchte“, wundert sich Fraktionschef Rainer Hinderer. Natürlich wünschten sich die Heilbronner ein möglichst gemischtes Angebot in der Stadt, aber oft sei die Alternative zu Dönerläden, Barbershops und Co. der Leerstand. Und das könne ja auch nicht das Ziel sein. Außerdem: „Wer will einem privaten Vermieter vorschreiben, wen er in seine Immobilie einziehen lässt?“, fragt sich Hinderer.
Ohnehin stufen Rechtsexperten eine Obergrenze für bestimmte Geschäfte als rechtlich eher unrealistisches Vorhaben ein. Die Grünen unterstellen der CDU „Populismus im Wahlkampf“. Ihr Fraktionsvorsitzende Holger Kimmerle sagt: „Das ist der Markt.“ Die Barbershops „laufen super“, die Dönerläden seien „gut gefragt“. „Die Leute gehen eben gerne Döner essen. Warum soll man da einschreiten?“, fragt Kimmerle. Auch bei den Schülerinnen und Schülern in Heilbronn stehe der Döner hoch im Kurs.
Doch ausgerechnet aus der Ecke der jungen Leute erhält die CDU Verständnis, eine Jugendgemeinderätin schreibt unserer Zeitung: „Ich kann die Forderung definitiv verstehen. Ich habe öfters mit Freunden die Konversation, dass Heilbronn nur aus Nagelstudios und Dönerläden besteht.“
Kritisch sieht sie jedoch die Fokussierung der Christdemokraten auf Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios, da es „im Allgemeinen alle Imbiss-, Kosmetik- und Haarläden betrifft“. Sie wünsche sich lieber mehr „trendige Kleidungsgeschäfte oder süße Schmuckläden“. Denn ein schöner Stadtbummel, wie sie sich ihn vorstelle, sei in Heilbronn aktuell leider nicht möglich.
Im Wollhaus Kebap&Pizza gibt man sich indes gelassen – auch wenn die Konkurrenz in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen sei: „An jeder Ecke in Heilbronn gibt es inzwischen einen Dönerladen“, sagt Betreiber Johann Behnam. An Kundschaft mangele es ihm dennoch nicht, jeder habe seine Stammkunden. Auch von der CDU?
