Kurz vor CDU-Parteitag CDU-Spitze verschärft ihren Asylkurs

Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Foto: dpa
Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Foto: dpa

Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl wurden in den Vorschlag aufgenommen.

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Essen - Die Parteispitze der CDU nahm am Montagnachmittag Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf. Der CDU-Parteitag ist am Dienstag und Mittwoch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Sitzungen der Spitzengremien, die Partei verfolge eine „Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust“. Man gehe „nicht blauäugig, aber auch nicht unnötig hart“ vor.

Neue Formulierung im Leitantrag

In dem Leitantrag heißt es jetzt: „Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht.“ Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.




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