Der Energiekonzern erhält vom Land ohne Ausschreibung drei Millionen Euro für E-Lade-Stationen. Doch für den Zuschuss gab es weder ein Förderprogramm noch eine Ausschreibung. Nun setzt es Kritik von den Stadtwerken und der FDP.
Stuttgart - Das enge Zusammenspiel zwischen der Landesregierung und dem landeseigenen Energiekonzern EnBW beim Ausbau der Elektromobilität stößt zunehmend auf Kritik. Mit Unverständnis reagieren der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Landtags-FDP auf einen Millionenzuschuss des Verkehrsministeriums für den Bau von Schnellladeparks in Städten, der der EnBW ohne Förderprogramm oder Ausschreibung bewilligt worden war. Der VKU-Landesvorsitzende Klaus Eder sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „sehr fragwürdigen freihändigen Förderung eines einzelnen Unternehmens“, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann wirft dem Land vor, die EnBW gegenüber den Stadtwerken ungerechtfertigt zu bevorzugen.
Bei dem Projekt „Urbane Schnellladeparks“ geht es darum, in 15 baden-württembergischen Städten das rasche „Auftanken“ von E-Autos zu ermöglichen. Vor allem Fahrzeugnutzer ohne Haus oder Garage, also „Laternenparker“, sollen sich dort binnen fünf Minuten mit Strom für 100 Kilometer Reichweite versorgen können. Die deutschlandweit erste Station mit zwölf „High-Power-Ladepunkten“ war im September in Stuttgart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und EnBW-Chef Frank Mastiaux eröffnet worden. Beide sprachen von einem „Meilenstein“ für die Ladeinfrastruktur, bei dem Land und EnBW gemeinsam erneut eine „Vorreiterfunktion“ übernähmen.
An den Gesamtkosten von neun Millionen Euro beteiligt sich das Land mit drei Millionen Euro. Den Förderbescheid hatte das Verkehrsministerium von Winfried Herrmann (Grüne) erst im Juni überreicht. Per Landtagsanfrage erkundigte sich der FDP-Abgeordnete Haußmann nun nach den Modalitäten der Förderung.
In der Antwort teilte Hermann mit, dass es keine Ausschreibung oder ein reguläres Förderprogramm gegeben habe. Vielmehr habe die EnBW „eigeninitiativ einen projektbezogenen Förderantrag eingereicht“, der bewilligt wurde. Grundsätzlich sei es immer möglich, auf diesem Weg Zuschüsse für „innovative Projektideen“ zu erhalten, erläuterte der Minister. Voraussetzung sei, dass ein Landesinteresse vorliege und das Projekt ohne öffentliche Förderung nicht zustande käme. Zugleich nannte er drei weitere auf diese Weise unterstützte EnBW-Vorhaben. Zuletzt seien im August knapp zwei Millionen Euro für Schnellladeparks an Autobahnen („Fast Lane BW“) bewilligt worden.
Für den Liberalen Haußmann ist es „bedenklich“, wie es zu der Förderung kam. „Die EnBW hat sich etwas ausgedacht und das dem Verkehrsministerin geschickt“, kommentierte er. Dort sei der „Wunschzettel“ des Landesunternehmens ohne Ausschreibung oder Förderkulisse exklusiv erfüllt worden. Dies hinterlasse einen „schalen Beigeschmack“. Stadtwerke und andere Unternehmen, die sich ebenfalls bei der Ladeinfrastruktur engagierten, hätten vermutlich „gar nichts gewusst“.
Dies bestätigt der VKU-Landeschef Eder, hauptamtlich Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Die Unternehmen seien weder vom Land noch von der EnBW einbezogen worden: „Dies bedauern wir sehr.“ Sie hätten von dem Vorhaben erst erfahren, als es in den beteiligten Städten Anfragen wegen des Netzanschlusses gegeben habe. Dabei wären auch die VKU-Unternehmen interessiert und in der Lage, solche Schnellladeparks zu realisieren. „Viele haben bereits Ladeinfrastruktur in der Vergangenheit aufgebaut und werden dies auch in Zukunft machen.“ Die Stadtwerke Ulm etwa hätten bereits 80 Ladesäulen errichtet und voriges Jahr zusätzlich sechs Schnellladestationen. Durch die bevorzugte Förderung der EnBW, kritisiert Eder, komme es „zu einer Entwertung von kommunalem Vermögen mit Hilfe von Landesmitteln“.
Erst im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Kretschmann die Rolle der kommunalen Unternehmen beim Ausbau der Lademöglichkeiten gewürdigt. Anlass war damals ein gemeinsames Projekt von EnBW und etwa 80 Stadtwerken, Kommunen und Versorgern. Baden-Württemberg verfüge über eine „hohe Akteursvielfalt bei der Ladeinfrastruktur“, betonte der VKU damals. Fast jede zweite Ladesäule im Südwesten werde von einem VKU-Unternehmen betrieben, besonders stark sei man in kleinen und mittleren Städten.
Die Förderung der EnBW-Schnellladeparks ist laut Minister Hermann an Bedingungen geknüpft. Der Energiekonzern müsse die einzelnen Standorte zur Genehmigung vorlegen und zudem eine Begleitforschung in Auftrag geben, die dem Land vorzulegen sei. Zudem müssten die Ladepunkte „mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden“. Dies hält der FDP-Mann Haußmann für aus technischen Gründen für unrealistisch: Dort werde „der Strom abgegeben, der gerade im Netz ist“ – also auch aus Braunkohle.
